Der Attack-Newsticker - Aktuelles zur Globalisierngskritik

Attac Deutschland Pressemitteilungen

* Attac fordert Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes
* Globalen Wettlauf um niedrigste Sozialstandards stoppen

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac fordert die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes. "Wer arbeitet, soll davon auch menschenwürdig leben können", sagte Werner Rätz, Mitglied des Koordinierungskreises und der AG "Genug für alle" von Attac. Ein Mindestlohn müsse gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen; dies sei mehr als nicht zu hungern und zu frieren. Eine Richtschnur könne die Pfändungsfreigrenze sein. Diese beträgt zurzeit 930 Euro netto im Monat und ergibt einen Stundenlohn von zehn Euro brutto. Die vom Deutschen Gewerkschaftsbund geforderten 7,50 Euro pro Stunde seien nicht genug.

Die große Koalition streitet zurzeit über die Einführung von Mindestlöhnen. Ein Koalitionsgespräch am Montagabend brachte keine Einigung. Die SPD-Spitze will Mindestlöhne zumindest in bestimmten Branchen notfalls per Gesetz durchsetzen; große Teile der Union lehnen gesetzliche Regelungen ab.

Attac zufolge hätte die Einführung eines angemessenen Mindestlohnes in Deutschland positive Folgen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weltweit. "Der beschleunigte Abbau der Sozialsysteme bei uns trägt maßgeblich zu einem erhöhten Druck auf die globalen Arbeitsmärkte bei - auf Kosten der Menschen in aller Welt", stellte Werner Rätz klar. Ein Mindestlohn in Deutschland wäre ein wichtiger Schritt, um den globalen Wettlauf um die niedrigsten Sozialstandards zu stoppen. Die SPD bewege sich zwar in die richtige Richtung, aber: "Es ist nicht einzusehen, warum in einigen Branchen den Menschen ein Existenz sichernder Mindestlohn zustehen soll und in anderen nicht."

Die Mindestlohnforderung muss Attac zufolge ergänzt werden durch den Kampf um Arbeitszeitverkürzung. Von der Freisetzung menschlicher Arbeitskraft durch Rationalisierung und Produktivitätssteigerung sollten alle Menschen profitieren. Das sei nur durch eine radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich möglich.

Attac fordert zudem ein ausreichendes Mindesteinkommen für alle Menschen, auch wenn sie nicht arbeiten. Die Möglichkeit zur gesellschaftlichen Teilhabe sei ein Menschenrecht, das sich nicht niemand erst verdienen müsse. "Von Arbeit muss man menschenwürdig leben können - ohne Arbeit auch", sagte Werner Rätz. Hartz IV bedeute gesetzlich verordnete Armut. Rätz: "Das ist und bleibt ein Skandal."

Für Rückfragen:
* Werner Rätz, Tel. 0228-21 22 22 oder 0163-242 35 41

* "Der Anfang vom Ende der solidarischen Krankenversicherung" * Gesundheitsreform bedeutet Triumph für private Versicherungslobby

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die vom Bundestag am heutigen Freitag verabschiedete Gesundheitsreform scharf kritisiert. "Das ist der Anfang vom Ende der solidarischen Krankenversicherung", sagte Dr. Arndt Dohmen, Chefarzt der Hochrheinklinik Bad Säckingen und Mitglied der bundesweiten Attac-AG "Soziale Sicherungssysteme". Der jetzige Kompromiss bedeute einen Triumph für die private Versicherungslobby und ihre Helfershelfer in der CDU und CSU. Profiteure der geplanten Reform seien neben den Unternehmen die Privaten Krankenkassen (PKV), die nahezu unangetastet bleiben.

Der ursprüngliche Entwurf des Gesundheitsministeriums sah vor, dass alle Privatkassen einen Basistarif anbieten müssen. Dieser sollte in Leistungsumfang und Beitragshöhe der Gesetzlichen Krankenversicherung entsprechen und allen Menschen offen stehen. Davon ist nicht viel übrig: Die Möglichkeit für Privatversicherte, in den Basistarif zu wechseln, gilt nur noch für sechs Monate. Wer danach einen Antrag stellt, muss sich weiterhin zu den bisherigen, weitaus ungünstigeren Bedingungen in der PKV versichern. Dennoch lehnen mehrere Unionspolitiker die Regelung ab und wollen das gesamte Gesetz kippen.

Arndt Dohmen: "Hier offenbart sich, welche neoliberalen Ziele mit der Gesundheitsreform auf Kosten der Versicherten durchgesetzt werden sollen." Ein Basistarif für Privatversicherte würde dem Solidarprinzip nahe kommen, das - wenn auch zunehmend durchlöchert - für die Gesetzlichen Krankenkassen gilt. "Doch Solidarität der Starken mit den Schwachen, der Gesunden mit den Kranken - das scheut die private Versicherungswirtschaft wie der Teufel das Weihwasser."

Während die privaten Versicherer ihre Pfründe erfolgreich verteidigt haben, wird die Gesetzliche Krankenversicherung laut Attac weiter geschwächt. So sei es weder gelungen, den Kreis der Beitragszahler für die Gesetzlichen Kassen zu verbreitern, noch die Einkommen aller Versicherten in voller Höhe einzubeziehen. "Es gibt in dem ganzen faulen Kompromiss keinen einzigen Schritt in Richtung einer solidarischen Gesundheitsversicherung", sagte Arndt Dohmen. Im Gegenteil, die beschlossenen Zusatzbeiträge seien der Einstieg in die Kopfpauschale.

Attac fordert eine solidarische Gesundheitsversicherung für alle Menschen und tritt dafür ein, die Privaten Krankenkassen abzuschaffen.

Für Rückfragen:
* Dr. Arndt Dohmen, Attac-AG "Soziale Sicherungssysteme", Tel. 07761-55 83 94
* Werner Rätz, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0228- 21 22 22 oder 0163-242 35 41

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat mir scharfer Kritik auf die Einigung der Großen Koalition im Streit um die Gesundheitsreform reagiert. "Das ist der Anfang vom Ende der solidarischen Krankenversicherung", sagte Werner Rätz, Sozialexperte und Mitglied im Attac-Koordinierungskreis. Der angebliche Kompromiss gehe einseitig zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, denen die zusätzlichen Lasten allein aufgehalst würden. Mit dem nur aufgeschobenen, aber nicht aufgegebenen Gesundheitsfonds konnten die Arbeitgeber faktisch ein Einfrieren ihrer Beiträge erreichen. "Bezahlt wird künftig nicht mehr, was medizinisch notwendig ist, sondern was die Arbeitgeber bereit sind mitzubezahlen", folgerte Rätz. Die deutschen Unternehmen verbessern damit ihm zufolge erneut ihre Situation im globalen Standortwettbewerb und erhöhen den Druck auf andere Länder, im Sozialabbau nachzuziehen.

Die beschlossenen Zusatzbeiträge seien der Einstieg in die Kopfpauschale. "Damit ist die Büchse der Pandora geöffnet. Bei der Ein-Prozent-Regelung wird es nicht bleiben", prophezeite Rätz. Der Beschluss von CDU und SPD sieht vor, dass die Krankenkassen von den Versicherten zusätzliche Beiträge verlangen können. Die Obergrenze liegt bei einem Prozent des beitragspflichtigen Einkommens. Bis zu acht Euro sollen allerdings ohne Einkommensprüfung erhoben werden. "Auch darin zeigt sich der wahre Charakter der Gesundreform: Die Schwächeren werden von vornherein systematisch belastet", so der Attac-Sozialexperte.

Profiteure der geplanten Reform sind Rätz zufolge neben den Unternehmen die privaten Krankenkassen, die unangetastet bleiben. Weder ist es gelungen, den Kreis der Beitragszahler für die gesetzliche Krankenversicherung zu verbreitern, noch die Einkommen aller Versicherten in voller Höhe einzubeziehen. Die CDU hat zudem durchgesetzt, dass bei einem Wechsel von der privaten in die gesetzliche Krankenversicherung keine Altersrückstellungen mitgenommen werden können. "Der Weg in eine weitere Privatisierung der Krankenversicherung wird fortgesetzt", kritisierte Rätz. Das gehe zu Lasten aller, die auf Solidarität angewiesen sind, also der Alten, Kranken und Familien.

"Es gibt in dem ganzen faulen Kompromiss keinen einzigen Schritt in Richtung einer solidarischen Gesundheitsversicherung. Im Gegenteil: Das ist der Einstieg in die Kopfpauschale", sagte Rätz. Die SPD habe für den Erhalt der Großen Koalition den letzten Rest an sozialen Errungenschaften im Gesundheitswesen geopfert.

"Jetzt ist es an den Versicherten, selbst ihren Protest zu artikulieren und für ein solidarisches Gesundheitssystem auf die Straße zu gehen", sagte Werner Rätz. Der DGB ruft für den 21. Oktober zu großen Demonstrationen gegen den Sozialabbau in mehreren Städten auf. Attac beteiligt sich an den Protesten.

Attac fordert eine solidarische Gesundheitsversicherung für alle Menschen. Die Hälfte der Kosten sollen die Unternehmen tragen. Attac tritt dafür ein, die Privatkassen abzuschaffen. In einem ersten Schritt soll die Versicherungspflicht- sowie die Beitragsbemessungsgrenze für die gesetzliche Krankenversicherung heraufgesetzt werden.

Für Rückfragen:
* Werner Rätz, Tel. 0163- 2423 541

* Norwegen streicht Entwicklungsländern illegitime Schulden
* Auch Deutschland muss sich seiner Verantwortung als Gläubiger stellen

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac begrüßt den Entschluss der norwegischen Regierung, fünf Staaten ihre illegitimen Schulden bedingungslos zu streichen. "Es ist ein historischer Durchbruch, dass ein Gläubigerland endlich offen zu seiner Verantwortung steht", sagte Philipp Hersel, Schuldenexperte von Attac und BLUE 21. Nach langjährigem Druck durch soziale Bewegungen, Kirchen und Nichtregierungsorganisationen - darunter Attac Norwegen - hat die norwegische Regierung zu Beginn dieser Woche den wegweisenden Schuldenerlass beschlossen.

Um den Export norwegischer Schiffe zu fördern, hatte Norwegen zwischen 1976 und 1980 21 Ländern Kredite gewährt, ohne zu prüfen, ob der Erwerb der Schiffe entwicklungspolitisch und ökonomisch sinnvoll für diese Empfängerstaaten war. "Es wird nun allgemein anerkannt, dass die Schiff-Export-Kampagne ein entwicklungspolitischer Fehler war. Als Gläubiger trägt Norwegen einen Teil der Verantwortung für die Schulden, die daraus entstanden sind", heißt es in der Erklärung der norwegischen Regierung. Norwegen wird die noch offenen 62 Millionen Euro Restschulden von Sierra Leone, Peru, Ecuador, Jamaika und Ägypten streichen.

"Wir haben lange und ungeduldig auf diese Entscheidung gewartet", sagte die Präsidentin von Attac Norwegen, Marte Nilsen. Die illegitime Natur der Schulden sei offensichtlich, ihre Streichung längst überfällig gewesen. "Aber wir freuen uns, dass Norwegen nun seine Mitschuld anerkennt. Die Kredite waren eine Schande für unser Land." Sie hoffe, dass IWF, Weltbank und andere Regierungen dem Beispiel folgen werden. Norwegen habe bewiesen, dass ein bedingungsloser Schuldenerlass möglich ist - auch ohne im Gegenzug die Entwicklungshilfe zu reduzieren. Nilsen: "Das ist ein Sieg für die Schuldenerlass-Kampagne auf der ganzen Welt."

Attac Deutschland fordert die Bundesregierung auf, dem norwegischen Vorbild zu folgen und ebenfalls die historische Mitschuld Deutschlands einzugestehen, indem sie illegitime Schulden streicht. "Der erste Schritt dahin wäre, einer öffentlichen Prüfung von unabhängiger Seite zuzustimmen", sagte Hersel. Besonders dringlich ist ihm zufolge eine Überprüfung der Kredite aus Exportbürgschaften ("Hermes-Bürgschaften") und solcher Kredite, mit denen in den 1980er Jahren die privaten Banken "freigekauft" wurden ("Bail-out").

Weitere Informationen im Internet:
http://www.eurodad.org/articles/default.aspx?id=737

Für Rückfragen:
* Philipp Hersel, Tel. 0179-6727 351

ESKALATION STOPPEN! - ERKLÄRUNG ZUM NAHOSTKONFLIKT

Attac spricht sich für ein sofortiges Ende der Gewalt im Nahen Osten aus. Bereits Ende Juli veröffentlichte der Attac-Koordinierungskreis eine gemeinsam mit VertreterInnen verschiedener Attac- Mitgliedsorganisationen verfasste Stellungnahme. Unter dem Titel "Die Eskalation stoppen - die eigene Verantwortung erkennen!" benennt die Erklärung Ursachen und Hintergründe des Konfliktes und formuliert Forderungen an die Bundesregierung.

Weiterhin fordert Attac in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier die Bundesregierung dazu auf, sich für einen sofortigen und bedingungslosen Waffenstillstand zwischen Israel und der Hisbollah im Libanon einzusetzen sowie jegliche Rüstungslieferungen in die Region sofort zu stoppen. Es sei unverantwortlich von der Bundesregierung, einseitig Partei zu ergreifen, indem sie Verständnis für das Vorgehen Israels äußert.

Stattdessen solle sie sich - über einen Waffenstillstand hinaus - für die Unverletzlichkeit der Grenze zwischen Israel und Libanon sowie die Anerkennung des Existenzrechts Israels und des Rechts der Palästinenser auf Selbstbestimmung einsetzen.

Wer sich den Forderungen von Attac anschließen möchte, hat die Möglichkeit, den Brief mit Hilfe eines so genannten Mailomaten auf der Attac-Homepage zu unterzeichnen.

Der offene Brief im Internet (Mailomat):
http://www.attac.de/nahost/mailomat/mailer.index.php Pressemitteilung vom 3.8. zum offenen Brief:
http://www.attac.de/aktuell/presse/presse_ausgabe.php?id=595 Erklärung von Attac Deutschland zum Krieg im Libanon:
http://www.attac.de/aktuell/neuigkeiten/nahost-erklaerung-060728.php

In einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier fordert das Globalisierungskritische Netzwerk Attac die Bundesregierung auf, sich für einen sofortigen und bedingungslosen Waffenstillstand zwischen Israel und der Hisbollah im Libanon einzusetzen sowie jegliche Rüstungslieferungen in die Region sofort zu stoppen. "Gewalt, Terror und Faustrecht bringen keine Lösung, sondern schaffen immer neue Konflikte", heißt es in dem Schreiben. Es sei höchste Zeit, aus der Logik von Rache und Vergeltung auszusteigen. Auch der Wunsch nach westlicher Dominanz und der Sicherung von Ölressourcen gefährde den Frieden in der Region.

"Es ist unverantwortlich von der Bundesregierung, einseitig Partei zu ergreifen, indem sie Verständnis für das Vorgehen Israels äußert", kritisierte Stephan Lindner vom Attac-Koordinierungskreis. Dies gelte umso mehr, als die Haltung Deutschlands derzeit maßgeblich eine gemeinsame Forderung der Europäischen Union nach einem Waffenstillstand verhindere. In dem Brief heißt es, die so genannte Terrorbekämpfung Israels mache die Menschen im Libanon und in Israel zu Geiseln der Gewaltakteure auf beiden Seiten und nehme eine humanitäre Katastrophe billigend in Kauf.

Attac fordert die deutsche Regierung deshalb auf, sich - über eine Waffenstillstand hinaus - für die Unverletzlichkeit der Grenze zwischen Israel und Libanon sowie die Anerkennung des Existenzrechts Israels und des Rechts der Palästinenser auf Selbstbestimmung einzusetzen. "Die gegenseitige Anerkennung des gleichen Rechts auf Sicherheit aller Menschen ist die Grundbedingung für einen Friedensprozess. Dafür muss sich unsere Regierung stark machen", sagte Lindner.
In ihrem Schreiben verlangen die Globalisierungskritiker zudem, Flüchtlinge aus den Kriegsgebieten in Deutschland aufzunehmen und sich für eine "Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Nahost" (KSZNO) einzusetzen, bei der alle Konfliktparteien vertreten sind.

Wer sich den Forderungen von Attac anschließen möchte, hat die Möglichkeit, den Brief mit Hilfe eines so genannten Mailomaten auf der Internetseite des Netzwerkes zu unterzeichnen.
Grundlage für den offenen Brief ist eine ausführliche Erklärung von Attac Deutschland zum Krieg im Libanon, die unter dem Titel "Die Eskalation stoppen - die eigene Verantwortung erkennen!" Ursachen und Hintergründe des Konfliktes benennt sowie Forderungen an die Bundesregierung formuliert.

Für Rückfragen:
* Stephan Lindner, Attac, 0176-24342789
* Thomas Seibert, Medico International (Attac-Mitgliedsorganisation), 0160-97557350

Der offene Brief im Internet (Mailomat):
* http://www.attac.de/nahost/mailomat/mailer.index.php

Erklärung von Attac Deutschland zum Krieg im Libanon:
* http://www.attac.de/aktuell/neuigkeiten/nahost-erklaerung-060728.php

* Menschenrechte sind unteilbar
* Attac kritisiert Lippenbekenntnisse des Außenministers

Attac begrüßt die Forderung der Mitgliedsländer des neuen Menschenrechtsrates aus Afrika und Asien, die Einhaltung sozialer, wirtschaftlicher und kultureller Menschenrechte künftig stärker zu beachten.

"Die Unteilbarkeit der Menschenrechte muss Grundlage der Arbeit des Rates sein", sagte Kerstin Sack vom Attac Koordinierungskreis "Auch die sogenannten westlichen Länder nehmen immer wieder leichtfertig schwere Verletzungen der sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Menschenrechte hin." Häufig würden Sachzwänge der Globalisierung angeführt, um politische Entscheidungen zu begründen, die Armut, Ungleichheit und Ausgrenzung produzierten. Solche Menschenrechtsverletzungen geschähen im eigenen Land ebenso wie in den Ländern, mit denen Handelsbeziehungen gepflegt würden.

Vor diesem Hintergrund kritisiert Attac den Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der in seiner Rede anlässlich der ersten Sitzung des Rates an die Unteilbarkeit der Menschenrechte erinnerte. Kerstin Sack: "Das grenzt an Unverschämtheit! Steinmeiers Lippenbekenntnisse stehen in krassem Widerspruch zur täglichen Politik seiner Partei und Regierungskoalition. Mit unteilbaren Menschenrechten haben die diskutierten Verschärfungen von Hartz IV, die Stigmatisierung der Arbeitslosen und weitere Reformvorhaben gegen solidarische Alters- und Gesundheitssicherung sowie die Handelspolitik der Bundesregierung nichts zu tun."

Kerstin Sack, 0175 / 340 85 88
Jutta Sundermann, 0175 / 86 66 76 9

Attac veruteilt die Bespitzelung Peter Grottians durch den Verfassungsschutz in Berlin. Das sei ein Skandal und verletze politische Bürgerrechte und unsere Demokratie. "Attac ist uneingeschränkt solidarisch mit Peter Grottian, dessen Arbeit gegen Sozialabbau und Entrechtung der Schwächsten in der Gesellschaft belohnt und verstärkt werden muss, anstatt bespitzelt und verdächtigt zu werden", sagte Peter Wahl vom Attac-Koordinierungskreis.

Der Berliner SPD-Innensenator Ehrhart Körting, der erst spät die Beschattung Grottians zugegeben hat, habe mit seiner Erklärung, Grottian sei versehentlich mit ins Visier der Schlapphüte geraten, nichts besser machen können. Peter Wahl kommentiert: "Körting behauptet jetzt, das Sozialforum, das unter anderem auch von Attac unterstützt wird, sei ein richtiges Ziel für den Verfassungsschutz. Das ist eine unerträgliche Kriminalisierung einer wichtigen Vernetzungsstruktur von Menschenrechts- und Umweltinitiativen, von GlobalisierungskritikerInnen und vielen anderen Bürgerinnen und Bürgern."

Peter Wahl weiter: "Alle Bemühungen, den Verfassungsschutz zu reformieren und kontrollierbar zu machen, sind gescheitert. Der jüngste Skandal zeigt, dass der Verfassungsschutz antidemokratisch ist. Er bringt nicht beherrschbare Gefahren mit sich bringt und ist überflüssig."

Ab Montag, dem 12. Juni, erweitert Lidl sein Sortiment um Produkte mit dem Transfair-Siegel. Attac warnt jedoch vor zu viel Begeisterung über diesen Schritt. "Es wäre völlig falsch, dem Discounter deshalb eine Unbedenklichkeitsbescheinigung auszustellen", erklärte Chris Methmann von der Attac Lidl-Kampagne. "Lidl betreibt weiterhin skrupelloses Preis-, Umwelt- und Sozialdumping und bleibt daher die Firma, an der der Faire Handel platzt".

Attac hatte in den letzten Monaten mit einer Kampagne gegen den Hartdiscounter über die Geschäftspraxis des Unternehmens informiert. In über 50 Städten fanden während zweier bundesweiter Aktionswochen Protestaktionen auf Lidl-Parkplätzen und in Innenstädten statt. Die Globalisierungskritiker und -kritikerinnen zeigten auf, welche Auswirkungen die Billigangebote des Discounters auf Produzenten, Beschäftigte und Kundschaft haben.
Sie kooperierten mit Betroffenen und Expertenorganisationen und unterstützten die Gewerkschaft Verdi, die bislang vergeblich freie Betriebsratswahlen in den Lidl-Filialen einforderte.

"Lidl musste auf die Proteste, die von vielen Seiten kamen, reagieren", ergänzt Christ Methmann. Von daher seien die neuen Produkte auch ein Erfolg der Kritiker und Kritikerinnen. "Der Discounter muss jedoch wissen, dass er sich nicht so einfach aus der Affäre ziehen kann:
weiterhin sind die Arbeitnehmerrechte in den Filialen nicht gewährleistet, weiterhin kauft Lidl bei Billigherstellern, die Menschenrechte und Umweltschutz missachten und weiterhin heizt Lidl den Preiskampf an, der uns alle teuer zu stehen kommt." Er kündigte weitere Aktionen an.

*Attac: "Wir brauchen eine solidarische Bürgerversicherung, die ihren Namen wert ist"

Das Spitzengespräch der Großen Koalition zur Gesundheitsreform hat nach Meinung des globalisierungskritische Netzwerk Attac keine Schritte in Richtung einer umfassenden und solidarischen Absicherung der Krankheitsrisiken für allein Aussicht gestellt: "Attac hat schon 2001 darauf hingewiesen haben, dass das Gesundheitssystem in Deutschland ein Einnahmeproblem hat, weil sich die Unternehmen und die hohen Einkommen aus der solidarischen Finanzierung davonstehlen können", sagt Werner Rätz, Mitglied im bundesweiten Koordinierungskreis und im Arbeitsschwerpunkt "Genug für alle".

Attac fordert eine medizinische Versorgung für alle, die auch von allen nach der jeweiligen Leistungsfähigkeit finanziert werden muss. Zu einer wirklich solidarischen Bürgerversicherung gehören: • die Heranziehung aller Einkommen ohne Beitragsbemessungsgrenze
• die Abschaffung der privaten Krankenversicherung
• Beibehaltung der hälftigen Finanzierung des Systems durch die Unternehmen
• gesetzlicher Krankenversicherungsschutz für alle

"An diesen zentralen Forderungen werden wir jede Reform messen", erklärte Rätz.

"Nicht die Kosten des Gesamtsystems sind das Problem, sondern ihre ungerechte Verteilung zu Lasten der Arbeitnehmer und niedrigen Einkommen. Weitere Zuzahlungen, Kopfprämien und das Einfrieren der Arbeitgeberbeiträge würden diese Ungerechtigkeit noch verstärken", erklärt Rätz.

"Gesundheit ist keine Ware, die man auf einem Markt einkaufen kann. Wer krank ist, braucht Hilfe und kann nicht lange herumsuchen, wo er das günstigste Angebot bekommt. Kein Mensch kann sein Krankheitsrisiko kalkulieren und für sich allein absichern. Wer von mehr Wettbewerb im Gesundheitssystem spricht, meint mehr Risiko für den Einzelnen", betonte Sabine Leidig, Bundesgeschäftsführerin des Netzwerkes und ebenfalls im Arbeitsschwerpunkt genug für alle aktiv. Es sei ein Skandal für sich, dass immer mehr Menschen in der Bundesrepublik gänzlich ohne Krankenversicherung dastünden.

Für Rückfragen:
Werner Rätz 0163 2423541
Sabine Leidig 0175 2924257

Mehr als 15.000 Menschen haben heute in Strasbourg gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie demonstriert. "Diese Demonstration hat eine klare Botschaft: Wir wollen kein Europa des totalen Wettbewerbs. Europa kann nur zusammenwachsen auf der Basis sozialer und ökologischer Rechte", sagte Christiane Hansen von Attac Deutschland bei der Auftaktkundgebung. "Wer die neoliberale Politik fortsetzt, zerstört den europäischen Traum."

Der angekündigte Kompromiss zur Dienstleistungsrichtlinie, der zudem noch nicht gesichert sei, ändere nichts an der verfehlten europäischen Wirtschaftspoilitik. Im Rahmen der Lissabon-Strategie würden die Ziele von sozialer Gerechtigkeit und Ökologie dem Wettbewerbsdenken geopfert, sagte Hansen: "Die Bolkestein-Richtlinie ist nur ein Element in einer langen Kette von Zumutungen. Europa steckt in einer tiefen Krise. Soziale Rechte, die in vielen Jahrzehnten erkämpft wurden, werden durch nationale und europäische Politik immer weiter abgebaut." Statt dessen fordert Attac, dass die sozialen und ökologischen Standards langfristig auf hohem Niveau harmonisiert werden und das Steuerdumping in Europa gestoppt wird.

Zur Demonstration in Straßburg hatten neben Attac auch Gewerkschaften, Sozialbündnisse und Parteigliederungen aufgerufen. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren mit Sonderzügen und Bussen überwiegend aus Frankreich, Belgien und Deutschland angereist; auch aus anderen Ländern waren Delegationen vertreten. "Diese Demonstration ist ein wichtiger Schritt für die europäische Zivilgesellschaft", sagte Sven Giegold vom Attac-Koordinierungskreis. "Durch die grenzüberschreitende Zusammenarbeit gelingt es uns immer besser, die neoliberale Politik in Europa zu bremsen. Doch das genügt noch nicht: Es wird noch viel mehr Druck möglich sein, um die Europäissierung und Globalisierung sozialer und Rechte zu erreichen."

Hinweise:
* Weitere Informationen zur Demonstration (später auch Fotos) finden Sie unter http://www.attac.de/strasbourg
* Den Text der Rede von Christiane Hansen in Strasbourg finden Sie unter http://www.attac.de/strasbourg/060211_hansen.pdf
* Eine gemeinsame Pressemitteilung von BUND und Attac zur Demonstration in Berlin, wo Martin Rocholl (Friends of the Earth/Attac) gesprochen hat, finden Sie unter http://www.attac.de/strasbourg/060211_pm_attac-bund.pdf

Für Rückfragen in Strasbourg erreichbar:
* Malte Kreutzfeldt, Tel. +49-(0)-170-2334746
* Sven Giegold, Tel. +49-(0)-163-5957590

Wenige Tage vor den geplanten Demonstrationen und der Abstimmung im Europa-Parlament überschlagen sich die politischen Entwicklungen bei der EU-Dienstleistungsrichtlinie. Die Medien vermelden einen Kompromiss der großen Fraktionen von Konservativen und Sozialdemokraten, das Herkunftslandprinzip ist angeblich vom Tisch. Leider ist die Wirklichkeit nicht so rosig, und die Demonstrationen sind jetzt erst recht notwendig.

Bei genauer Analyse zeigt sich, dass der Kompromissvorschlag gegenüber dem ursprünglichen Entwurf zwar einige Verbesserungen enthält, was ein erster Erfolg der intensiven Proteste ist. Doch die Grundrichtung zu mehr Liberalisierung, Deregulierung und Wettbewerb bleibt bestehen. Das umstrittene Herkunftslandprinzip wird, anders als von vielen Medien gemeldet, nicht gestrichen, sondern lediglich umbenannt und eingeschränkt; dabei bleiben viele Fragen zur konkreten Ausgestaltung offen. Zudem ist noch völlig unklar, ob diese Vorschläge tatsächlich eine Mehrheit finden - die konservative EVP-Fraktion hat noch nicht zugestimmt, und die Haltung des Rates ist völlig offen.

Darum ist es dringend notwendig, den Druck aufrecht zu erhalten. An der Grundrichtung der Richtlinie - hin zu mehr Liberalisierung, Deregulierung und Wettbewerb - hat sich nichts geändert! Es reicht nicht, die Fahrt in die falsche Richtung zu verlangsamen. Für ein soziales und ökologisches Europa brauchen wir einen kompletten Richtungswechsel in der EU-Politik. Dieser Kampf ist noch lange nicht gewonnen! In diesem Sinne hoffen wir auf eine starke Beteiligung bei den Demonstrationen.

In dieser Woche ist bekannt geworden, dass das Schiedsgericht der Welthandelsorganisation WTO einer Klage von USA, Kanada und Argentinien aus dem Jahr 2003 recht gibt. Diese hatten der Europäischen Union vorgeworfen, die Zulassung und den Anbau gentechnisch veränderter Organismen für den landwirtschaftlichen Anbau zu behindern und damit gegen WTO-Recht zu verstoßen. Diese Vorentscheidung hat Attac scharf kritisiert: "Die WTO stellt Freihandel über Umweltschutz, Gesundheitsvorsorge und den Mehrheitswillen von Verbrauchern und Landwirten", sagte Cornelia Reetz von der Attac-AG Welthandel und WTO. "Dass Handelsjuristen darüber entscheiden, was wir essen sollen, ist ein Skandal."

Die Entscheidung bedeute einen tiefen Einschnitt in das Recht der europäischen Bürgerinnen und Bürger, sich und die Umwelt vor den Gefahren der grünen Gentechnik zu schützen. Zudem zeige der Schiedsspruch den undemokratischen Charakter der WTO, sagte Reetz: "Beschlüsse gewählter Parlamente können unter Ausschluss der Öffentlichkeit von der WTO kassiert werden, der Wille der Bevölkerung zählt nichts."

Die Pressemitteilung, mit der Attac die Entscheidung kommentiert hat, findet sich hier: http://www.attac.de/presse/presse_ausgabe.php?id=540

Attac hat sich mit den streikenden Beschäftigten im Öffentlichen Dienst solidarisch erklärt. "Die geplante Arbeitszeitverlängerung ist der absolut falsche Weg. Angesichts steigender Produktivität und sinkender Erwerbsarbeit müsste die Arbeitszeit verkürzt und nicht verlängert werden", sagte Werner Rätz vom Attac-Koordinierungskreis. Durch die geplante Mehrarbeit würden faktisch Stellen gestrichen oder Löhne gekürzt werden. Die Erklärungen der öffentlichen Arbeitgeber zur Finanznot der Kommunen und Länder sind nach Ansicht von Attac nicht stichhaltig. "Der Reichtum in der Gesellschaft vergrößert sich jedes Jahr", sagte Rätz. "Wenn davon nichts in den öffentlichen Kassen ankommt, ist das kein Naturgesetz, sondern eine Folge der milliardenschweren Steuergeschenke an Konzerne und Gutverdienende."

Die komplette Pressemitteilung dazu findet sich unter http://www.attac.de/presse/presse_ausgabe.php?id=539

Inzwischen stehen Termin und Ort der diesjährigen Attac-Sommerakademie fest, so dass dieses Attac-Highlight schon jetzt in den Kalendern vorgemerkt werden kann: Von Freitag 4. August bis Mittwoch 9. August gibt es in Karlsruhe ein breit gefächertes Angebot an Basis- und Vertiefungsseminaren, begleitet von Kultur, Spaß und vielfältigen Begegnungsmöglichkeiten. Genauere Infos, Flyer und Anmeldeformulare gibt es ab März/April.

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac kritisiert, dass sich die Bundesregierung bei ihrer Klausurtagung offenbar nicht auf eine ablehnende Haltung zur geplanten EU-Dienstleistungsrichtlinie geeinigt hat. "Während sich die SPD im Wahlkampf noch massiv gegen die Richtlinie ausgesprochen hat, drückt sie sich jetzt in der Regierung um eine klare Stellungnahme", sagte Stephan Lindner vom Attac-Koordinierungskreis. "Offenbar will sie dem drohenden Sozial- und Umweltdumping nichts entgegensetzen." Derweil versuche die Union, in Brüssel und Strasbourg bereits vollendete Tatsachen zu schaffen und die Richtlinie in wesentlichen Punkten unverändert durchzudrücken.

Im Vorfeld der ersten Abstimmung des Europaparlaments über die Richtlinie, die für den 14. Februar 2006 vorgesehen ist, ruft Attac zu einer europäischen Demonstration am Samstag, 11. Februar 2006, in Straßburg auf, um zusammen mit sozialen Initiativen aus mehreren Ländern gegen die Pläne zu protestieren. "Wir wollen ein gemeinsames Zeichen setzen und zeigen, dass sich die Menschen in ganz Europa gegen diesen Anschlag auf das europäische Sozialmodell zur Wehr setzen", sagte Lindner. Zudem unterstützt Attac auch die von Gewerkschaften initiierte Demonstration am 11.02.06 in Berlin und die Aktivitäten am 14.2.06 in Straßburg.

Im Mittelpunkt der Kritik an der Dienstleistungsrichtlinie, die nach ihrem Urheber, dem früheren EU-Kommissar Frits Bolkestein, auch als "Bolkestein-Richtline" bekannt ist, steht das Herkunftslandprinzip; dieses soll es Unternehmen ermöglichen, EU-weit zu den Bedingungen ihres Herkunftslands tätig zu sein. "Das führt zu einer Abwärtsspirale bei sozialen Standards sowie Umwelt- und Verbraucherschutz", sagte Lindner. Auch durch minimale Einschränkungen, wie im EU-Binnenmarktausschuss vorgeschlagen, ändere sich daran im Grundsatz nichts. Attac fordert darum, die Richtlinie komplett zu stoppen. Statt die sozialen Sicherungssysteme in Ost und West immer weiter abzubauen, müssten sie in ganz Europa wieder ausgebaut und dabei im Osten schrittweise an das westliche Niveau angeglichen werden.

Weitere Informationen: * zur Demonstration in Straßburg: http://www.attac.de/strasbourg
* zur Bolkestein-Richtlinie: http://www.attac.de/bolkestein

Für Rückfragen:
* Stephan Lindner, Tel. (0176) 2434 2789
* Sven Giegold, Tel. (0163) 59 57 590

In einer gemeinsamen Kampagne fordern mehr als 30 Organisationen aus dem Umwelt-, Entwicklungs- und Agrarbereich, die so genannte "Terminator-Technologie" weltweit zu ächten. Mit diesem neuen gentechnischen Verfahren wollen Saatgutkonzerne Pflanzen unfruchtbar machen und damit verhindern, dass Landwirte einen Teil ihrer Ernte aufbewahren und im folgenden Jahr als Saatgut verwenden. Bisher wird die Anwendung dieser Technik durch ein Moratorium der Biodiversitätskonvention verhindert, doch dieses ist in Gefahr.

Die Kampagne unter dem Motto "Terminator-Technologie ächten - Freie Saat statt tote Ernte", die heute in Berlin vorgestellt wurde, richtet sich gegen diesen Versuch, die gefährliche Technik hoffähig zu machen. "Terminator-Technologie ist der Kopierschutz für Saatgut: Damit soll verhindert werden, dass weiterhin die überwiegende Mehrheit der Bauern das Saatgut aus der eigenen Ernte gewinnt", sagte Oliver Moldenhauer, Attac-Experte für geistige Eigentumsrechte. Rudolf Buntzel vom Evangelischen Entwicklungsdienst betonte die Gefahr gerade für kleine Landwirte im Süden: "1,4 Milliarden Menschen hängen direkt in ihrem Lebensunterhalt vom eigenen Saatgutnachbau ab. Terminator-Technologie ist lebensvernichtend, denn sie bringt diese Menschen um ihre Ernährungssicherheit."

Georg Janssen von der Arbeitsgemeinschaftliche Landwirtschaft (AbL) warnte: "Entweder können Bäuerinnen und Bauern bestimmen, was sie säen, und damit über die Vielfalt auf den Äckern entscheiden. Oder eine Handvoll multinationaler Saatgut-Unternehmen wird vom Acker bis zum Teller des Verbrauchers bestimmen, was angebaut und gegessen wird." Heike Moldenhauer, Gentechnik-Expertin beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, wies auf die ökologischen Gefahren der Terminator-Technologie hin: "Die genetische Eigenschaft der Samensterilität kann über Pollenflug auf Nachbarfelder oder in Wildpflanzen übertragen werden. Die Folge wären wirtschaftliche Einbußen bei Nutzpflanzen und die Gefährdung von Wildpflanzenpopulationen."

Nachdem eine Expertengruppe im Rahmen der Biodiversitätskonvention zu der Einschätzung gekommen war, dass die Terminator-Technologie nicht nur eine ökologische Katastrophe, sondern auch eine Bedrohung für die Ernährungssicherheit bedeuten kann, wurde ein weltweite Moratorium verhängt. Dieses Moratorium steht in der Gefahr, auf Druck der Regierungen, Neuseelands, Kanadas und Australiens auf der kommenden Vertragsstaatenkonferenz der Biodiversitätskonvention im März dieses Jahres gekippt zu werden.

Gemeinsam fordern die Organisationen von der Bundesregierung, das Verbot der Terminator-Technologie im deutschen Gentechnik-Gesetz zu verankern. Zudem soll sich die Regierung dem Vorstoß, das internationale Moratorium zu beenden, entgegenstellen und sich stattdessen für eine Stärkung des weltweiten Verbots einsetzen. Um dies zu erreichen, will die Kampagne möglichst viele Unterschriften unter ihr Positionspapier sammeln, das ab sofort unter http://www.freie-saat.de unterzeichnet werden kann.

Weitere Informationen:
* Das Positionspapier mit allen Unterstützerorganisationen und Hintergrundinformationen zur Terminator-Technologie finden sich unter http://www.freie-saat.de
* Fotos von der heutigen Auftaktaktion sind ab 14 Uhr online unter http://www.freie-saat.de und http://www.attac.de

Für Rückfragen:
* Kampagnenbüro, c/o BUKO Agrar Koordination, Sandra Blessin, Tel. 040-392526 oder 0177-97 28 275, info@freie-saat.de
* Oliver Moldenhauer, Tel. 0177-3068911

In einem offenen Brief an die chinesische Botschaft hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac Straffreiheit für 14 Demonstranten gefordert, die während der Proteste gegen die Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) festgenommen wurden. "Wir sind sehr besorgt über die Situation unserer Freunde, die in Hongkong festgehalten werden", sagte Hanni Gramann von der Attac-Arbeitsgruppe Welthandel und WTO. "Sie gehören zu den Kleinbauern und Fabrikarbeitern, die weltweit am stärksten unter dem unsinnigen Projekt 'Freihandel um jeden Preis' zu leiden haben. Internationaler Protest gegen globale Institutionen wie die WTO darf nicht durch ungerechtfertigte Polizeimaßnahmen verhindert werden."

In Hongkong hatte die Polizei am 17.12.05 mit Massenverhaftungen begonnen, nachdem Teilnehmer einer Demonstration internationaler Bauernverbände versucht hatten, die Polizeisperre zu durchbrechen und zum WTO-Konferenzzentrum zu gelangen. Zeitweise waren mehr als 1000 Personen unter teilweise menschenunwürdigen Bedingungen festgesetzt. Gegen 14 von ihnen wurde Anklage wegen "illegaler Demonstration" erhoben; sie sind auf Kaution freigelassen worden, dürfen Hongkong aber nicht verlassen. Attac fordert von den Behörden in Hongkong, die Anklage fallen zu lassen. Im Vorfeld des nächsten Gerichtstermins, der für den 11. Januar 06 angesetzt ist, finden weltweit Solidaritätsaktionen statt, unter anderem am 10.1.06 vor der WTO-Zentrale in Genf.

Zwölf der 14 Angeklagten sind am 5. Januar in den Hungerstreik getreten. "Wir wollen damit den unbeendeten Kampf gegen die WTO fortsetzen und deutlich machen: Es gibt eine Alternative zum Mythos gibt, dass Freihandel und Globalisierung die einzige Hoffnung für die Menschen sind. Die WTO und die Regierung von Hongkong bemühen sich, das wahre Gesicht der neoliberalen Globalisierung und die Gegenstimmen hinter dem Polizeiaufgebot zu verstecken", heißt es in einer Erklärung der Hungerstreikenden.

Die Konferenz in Hongkong war mit einem Minimalkompromiss vor dem Scheitern gerettet worden. In den laufenden Verhandlungen drohen nun massive Zollsenkungen für Industriegüter in den Ländern des Südens, was die Industriearbeitsplätze in diesen Ländern zerstören würde, während Großkonzerne der Industriestaaten profitieren. Gleichzeitig droht ein massiver Liberalisierungsschub bei den öffentlichen Dienstleistungen. Die bestehenden WTO-Verträge mit ihren katastrophalen Auswirkungen vor allem in Agrarbereich blieben hingegen unangetastet.

Weitere Informationen:
* Offener Brief: http://www.attac.de/news/index.php?p=90
* Erklärung der Hungerstreikenden:
http://www.attac.de/aktuell/neuigkeiten/hk-hungerstreik.php
* Hong Kong People's Alliance: http://www.hkpa.does.it

Für Rückfragen:
* Hanni Gramann, Tel. 0160/4826798
* Johannes Lauterbach, Tel 0173/6606649

Das globalisierungskritsche Netzwerk Attac hat die bisherigen Vereinbarungen der großen Koalition zur Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik scharf kritisiert. "Die Gespräche lassen keinerlei zukunftsfähige Perspektive auf soziale Sicherung für alle erkennen", sagte Werner Rätz von der Attac-AG "Genug für alle". Stattdessen werde der Druck auf Arbeitslose, Beschäftigte und Rentner weiter erhöht. "Offenbar sind aus den Verlusten bei der Wahl keinerlei Konsequenzen gezogen worden."

Mit der Zustimmung der SPD zur zweijährigen "Probezeit" werde der Kündigungsschutz für Neueingestellte und Jobwechsler faktisch abgeschafft. "Ob das Arbeitsplätze schafft, ist mehr als fragwürdig; mit Sicherheit führt es aber zur Verunsichung und Erpressbarkeit der Arbeitnehmer", sagte Rätz. Gleichzeiitg werde aus den Koalitionparteien heraus eine beispiellose Verleumdungskampagne gegen Erwerbslose geführt, was die Angst der noch Erwerbstätigen weiter verstärke. Rätz: "Ein Staat, der gegen Steuerhinterzieher und Subventikonsbetrüber blind und hilflos agiert, entwickelt eine unglaubliche detektivisitische Energie, wenn es darum geht, ob man Erwerbslosen wegen einer zweiten Zahnbürste im Bad noch ein paar Euro abziehen kann."

Die vereinbarte Heraufsetzung des Rentenalters auf 67 Jahre bedeute zudem eine deutliche Rentenkürzung, sagte Rätz. Schon jetzt würden viele Menschen schon mit 50 aus den Betrieben gedrängt; Erwerbsarbeit bis 67 sei darum völlig unrealistisch. "Faktisch bedeutet das nichts anderes, als massive Abschläge von der Rente hinnehmen zu müssen oder noch länger von Hartz IV leben zu müssen."

Statt die Menschen in ihren Rechten und ihrer Würde ernst zu nehmen, werde an der neoliberalen Politik festgehalten. Rätz: "Rentenkürzungen, Arbeitzeitverlängerung, Verschlechterungen im Kündigungsschutz, Schikane gegen Langzeitarbeitslose und absehbare Senkungen im Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherungen: Mit diesem Sozialabbau zeigt die neue Regierung ihr wahres Gesicht."

Für Rückfragen:
* Werner Rätz, Tel. (0163) 2423 541

* Europaweite Proteste gegen geplante EU-Dienstleistungsrichtlinie:
* "Bolkestein macht soziale Errungenschaften platt"

Mit Aktionen und Veranstaltungen in ganz Europa haben sich heute Attac-Verbände in mehreren europäischen Ländern am europaweiten Aktionstag gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie beteiligt. Die größten Proteste fanden in Rom statt, wo über zehntausend Menschen gegen die Brüsseler Pläne demonstrierten. Neben dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac riefen auch zahlreiche Gewerkschaften und Sozialinitiativen zu den Protesten auf.

Attac Deutschland beteiligte sich mit Aktionen in ca. 20 Städten im ganzen Bundesgebiet, darunter Berlin, Hamburg, München, Hannover und Leipzig. Auf dem Potsdamer Platz in Berlin, Sitz vieler großer Dienstleistungskonzerne, zerschlug ein überdimensionaler "Bolkestein-Hammer" (benannt nach dem ehemaligen EU-Kommissar, der die Richtline auf den Weg brachte) symbolisch die öffentliche Daseinsvorsorge, Arbeitnehmerrechte sowie Sozial- und Umweltstandards, die durch die Richtlinie bedroht sind. "Bolkestein macht soziale Errungenschaften platt", sagte Stephan Linder, EU-Experte bei Attac, bei der Aktion. In Minden machte ein Bolkestein-Ungeheuer auf die Brüsseler Pläne aufmerksam. In Hannover wurde die satirischen Zeitung "Financial Crimes" verteilt, die unter dem Aufmacher "Baumärkte boomen – Briefkästen in ganz Europa Mangelware" darauf aufmerksam macht, dass mit der Richtlinie die kaum kontrollierbare Möglichkeit geschaffen würde, Briefkastenfirmen in Ländern mit den niedrigsten Standards zu gründen, um dann unter den dort geltenden Bestimmungen EU-weit tätig zu werden.

Besonders skandalös sei das Agieren der konservativen Europaabgeordneten aus Deutschland, sagte Stephan Lindner. Während sich unionsregierte Bundesländer wie Hessen und Bayern im Bundesrat für weitreichende Änderungen am Entwurf der Dienstleistungsrichtlinie einsetzten, unterstützten die konservativen deutschen Europaabgeordneten die Pläne der EU-Kommission ohne wesentliche Änderungen. Lindner: "Diese Heuchelei ist unerträglich." So verteidigt die EVP-Fraktion das umstrittene Herkunftlandprinzip, nach dem grenzüberschreitend tätige Dienstleister in weiten Bereichen nur noch den gesetzlichen Regelungen am Ort ihrer Niederlassung unterliegen sollen.

Attac fordert stattdessen besseren Schutz für die öffentliche Daseinsvorsorge und eine schrittweise Harmonisierung von Arbeitnehmerrechten, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards auf höchstem Niveau sein. In Deutschland waren neben Attac unter anderem ver.di, die IG BAU, die IG Metall sowie Gruppen des Aktionsbündnis Sozialproteste gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie aktiv.

Hintergrundinformationen und Bilder vom Aktionstag:
* http://www.attac.de/bolkestein

Für Rückfragen:
* Stephan Lindner: 0176–2434 2789

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die Reaktion von EU und spanischer Regierung auf das Flüchtlingsdrama in Marokko scharf kritisiert. "Hohe Zäune und Soldaten sind die falsche Antwort auf die Armut und ihre Folgen", sagte Melanie Nichterwitz von der Attac-AG Globalisierung und Migration. Statt auf technische und militärische Aufrüstung zu setzen, solle die EU sich verstärkt für Armutsbekämpfung einsetzen und legale Einwanderung ermöglichen.

In den vergangenen Wochen haben mehrere hundert Migrantinnen und Migranten in großen Gruppen die Grenzzäune überwunden, die die spanischen Exklaven Ceuta und Melilla von Marokko trennen; mehrere verunglückten dabei tödlich. Als Reaktion hat die spanische Regierung einen weiteren, sechs Meter hohen Grenzzaun errichtet und das Militär zur Überwachung eingesetzt. Die EU erhöht derzeit den Druck auf Marokko, um die Flüchtlinge abschieben zu können. Das ist derzeit meist nicht möglich, weil sie keine Papiere haben oder aus Staaten stammen, mit denen keine Rücknahmevereinbarungen bestehen.

Nach Ansicht von Attac ist der Ansturm der Flüchtlinge eine logische Konsequenz der massiven Armut gerade in Afrika. "Solange die Hälfte der Menschheit von weniger als einem Dollar pro Tag lebt, ist das Konzept einer 'Festung Europa' nicht nur unsolidarisch und unmenschlich, sondern auch schlicht nicht realisierbar", sagte Inigigo Valdenebro von der Attac-AG Globalisierung und Migration.

Um Armut wirksam zu bekämpfen und den Menschen ein Leben in Würde zu ermöglichen, seien eine Schuldenstreichung für überschuldete Länder, internationale Steuern wie die Tobinsteuer zur Finanzierung von Entwicklung sowie eine gerechte Welthandelspolitik erforderlich, die eine nachhaltige Entwicklung der armen Länder möglich mache, erklärte Valdenebro. Zudem müssten sowohl Asylsuchende als auch Wirtschaftsmigrantinnen und -migranten die Möglichkeit haben, legal nach Europa einzureisen.

Für Rückfragen: * Melanie Nichterwitz, Tel. 0176-2061 5213 * Inigo Valdenebro, Tel. 0176-2061 5214

Weitere Informationen: * http://www.attac.de/finanzmaerkte/InternationaleSteuern.php

Der Entschluss von IWF und Weltbank, 18 Ländern die Schulden zu erlassen, ist nach Ansicht von Attac und Weed erfreulich, aber keinesfalls ausreichend. "Auch nach diesem Beschuss, der durch den Druck der Entschuldungskampange zustande gekommen ist, sind wir von einer Lösung der drängenden Schuldenkrise weit entfernt", sagte Daniela Setton, Schuldenexpertin bei Weed, in Washington. "Der jetzt beschlossene Schuldenerlass ist Ausdruck einer Politik der kleinen Schritte, die wieder aufs Neue als großer Durchbruch verkauft wird."

Nach Ansicht von Attac und Weed darf nun keineswegs der falsche Eindruck entstehen, dass die Schuldenkrise gelöst sei, sagte Philipp Hersel vom Attac-Koordinierungskries: "Das Gegenteil ist der Fall." Mit 18 Ländern gilt der Schuldenerlass nur für einen kleinen Teil der überschuldeten Länder des Südens. Der Umfang beläuft sich auf 40 Mrd. US-Dollar, eine Ausweitung auf 55 Mrd. Dollar ist möglich. Diese Summe bezieht sich jedoch auf einen Zeitrahmen von 40 Jahren, so dass die Länder pro Jahr nur insgesamt 880 Millionen Dollar erhalten. "Angesichts der 19 Milliarden US-Dollar, die allein afrikanische Länder jährlich für den Schuldendienst aufbringen müssen, ist dies nur ein winziger Tropfen auf einen sehr heißen Stein. Darum müssen wir den Druck aufrechterhalten", sagte Hersel. Die Gesamtschulden der Entwicklungsländer betragen über 2000 Mrd. Dollar.

Zudem müsse sichergestellt werden, dass die Mittel nicht aus den bestehenden Entwicklungshilfe-Budgets bezahlt werden, sondern zusätzlich aufgebracht werden, so Setton. "Sonst ist das Ganze eine Mogelpackung." Problematisch sei zudem, dass die Länder, die vom Schuldenerlass profitieren, voraussichtlich neue Bedingungen erfüllen müssen. Mit speziellen Tests will der IWF klären, welche Konditionalitäten den einzelnen Ländern auferlegt werden sollen. "Es muss endlich Schluss damit sein, Schuldenerlasse zu benutzen, um problematische ökonomische Auflagen durchzusetzen. Alle Länder, die vom Schuldenerlass profitieren, haben bereits sechsjährige Strukturanpassungsprogramme von IWF und Weltbank umsetzen müssen - mit teilweise katastrophalen Folgen für die Armen", kritisierte Setton.

Für Rückfragen:
* Daniela Setton, Telefon: 0179/7102094

Peter Wahl:
Erste Bewertung der Ergebnisse der Bundestagswahl 2005-09-20

1. Rot-Grün ist abgewählt. Und das ist gut so. Denn der Hauptgrund für das Scheitern der Koalition ist die Ablehnung ihrer neoliberalen "Reformen". Attac und alle anderen Kritiker haben durch die Deligitimierung von Agenda 2010 einen Anteil daran, dass diese Regierung jetzt die Quittung für ihre Politik bekam.

2. Schwarz-Gelb ist ebenfalls gescheitert. Auch das ist gut so. Die Ankündigung, den knallhart neoliberalen Kurs fortzusetzen, u.a. mit Kirchhofs Steuerextremismus, fand keine Akzeptanz. Auch daran haben wir durch unsere Arbeit einen Anteil, nicht zuletzt dadurch, dass wir Kirchhof falsche Zahlen im SPIEGEL nachweisen konnten.

3. Die Plazierung der Linkspartei noch vor den Grünen - für beide auf ihre Weise psychologisch wichtiger als die 0,6% Differenz vermuten lassen - ist ebenfalls Ausdruck der Akzeptanzkrise des neoliberalen Projekts. Sie wird die Einheitsfront aufbrechen, die den Kurs von Agenda 2010 bisher im Bundestag stützte. Und das ist gut so. Bereits im Vorfeld der Wahlen sahen sich SPD und Grüne veranlasst, eine etwas sozialere Rhetorik zu benutzen. Das wird sich verstärken, auch wenn die geradezu hasserfüllte Abgrenzungspolitik von Rot-Grün gegenüber der Linkspartei darüber hinwegzutäuschen sucht.

4. All dies zeigt, dass die Werte der sozialen Gerechtigkeit und Solidarität trotz neoliberalem Elitenkonses und entsprechendem medialem Trommelfeuer in dieser Gesellschaft tief verankert sind. Wie die erfolgreiche Abwehr des ultraliberalen EU-Verfassungsentwurfs zeigt, ist dies offenbar ein europäisches Phänomen. Und das ist sehr gut so.

5. Die 9,8% der FDP sollten niemanden überraschen. Es gibt schließlich auch Gewinner der sozialen Polarisierung und solche, die sich erhoffen oder einbilden, dazu zu gehören. Die für manchen überraschende Klarheit, mit der die FDP eine Ampelkoalition ablehnt, beruht auf der Erfahrung, dass man sein Programm auch aus der Opposition verwirklichen kann. Der Satz: "gestalten kann man nur in der Regierung" ist falsch, wie die FDP (und auch die CDU) in den letzten Jahren demonstriert hat. Zumal, wenn man sich auf starke außerparlamentarische Kräfte, wie den BDI, die "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" und andere Frontorganisationen der Wirtschaft und die Hegemonie in den Medien stützen kann.

6. Die Koalitionsfrage wird zwar jetzt als Krimi inszeniert, tatsächlich ist ziemlich sicher, dass die bisher informelle Große Koalition in einer auch offiziellen Großen Koalition enden wird. Ob dabei der Kanzlerposten von der SPD oder der CDU besetzt wird, ändert an der Substanz der Politik kaum etwas.

7. Die große Koalition wird versuchen, den neoliberalen Umbau fortzusetzen. Der große Wurf, wie ihn die Anhänger von Schwarz-Gelb sich erhofft hatten, wird das aber nicht mehr werden. Die gesamtgesellschaftlichen Kräfteverhältnisse nach dieser Wahl machen mehr Kompromisse notwendig, als in den vergangenen Jahren.

8. Für die globalisierungskritische und andere soziale Bewegungen haben sich die Rahmenbedingungen mit dem Wahlergebnis verbessert. Soziale Gerechtigkeit und Solidarität haben eine gesellschaftliche Mehrheit. Insofern bestätigt uns das Wahlergebnis. Es sollte uns ermutigen, das Meinungsklima mit emanzipatorischen Positionen weiterhin zu beeinflussen und Druck von unten zu organisieren.

Für Rückfragen:
* Peter Wahl, Tel. (0160) 823 4377

"Noch nie war die Kluft zwischen Ankündigungen und Ergebnis eines G8 Gipfels so groß wie dieses Mal", erklärte Peter Wahl vom Attac-Koordinierungskreis zum G8 in Gleneagles. "Von den vollmundigen Sprüchen vom Jahr der Entscheidung und vom historischen Durchbruch ist unterm Strich gerade mal ein mickriger Schuldenerlass geblieben," so Wahl. Der schottische Spargipfel zeige, dass das Missverhältnis zwischen Aufwand und Ertrag dieser Veranstaltungen immer krasser wird. "Das wäre auch ohne die verbrecherischen Anschläge in London so gewesen" sagte Wahl. Zur ohnehin fehlenden Legitimation der G8 als Weltregierung kommt die offensichtliche Handlungsunfähigkeit. "Die Fähigkeit dieses Gremiums, Lösungen für die brennenden Probleme des Planeten zu finden tendiert gegen Null." Es müssten neue Konzepte her, das Konzept G8 sei am Ende, erklärte der Attac-Vertreter.

Besonders stolz sind die G8 auf ihre Entschuldungsinitiative. Die Entwicklungsländer zahlen jährlich über 300 Mrd. US$ an Zinsen und Tilgungen. Durch den G8-Beschluss werden es im nächsten Jahr lediglich ca. 1 Mrd.Us $ weniger sein. "Schon der Kölner G8-Gipfel 1999 rühmte sich, eine abschließende historische Lösung gefunden zu haben. Wie viele historische Lösungen soll es noch geben, die schon Makulatur sind, bevor die Tinte trocken ist? "Für 18 Länder ergeben sich zwar ein paar Spielräume, aber die Schuldenkrise als globaler Verteilungskonflikt wird dadurch nicht mal ansatzweise gelöst", sagte Philipp Hersel, ebenfalls Mitglied des Attac-Koordinierungskreises. Weiterhin kritisierte Hersel, dass der Erlass an die überholten und dogmatischen Auflagen neoliberaler Strukturanpassung geknüpft ist. "Der auch zukünftige Zwang zu Privatisierung und Marktöffnung verschärft die Armut in weitaus stärkerem Maße, als sie durch den geringeren Schuldendienst reduziert wird."

Auch bei allen anderen Plänen, wie die Abgabe auf Flugtickets, die Internationale Finanzfazilität oder die Verdopplung der Entwicklungshilfe für Afrika, haben wechselnde Koalitionen eine Entscheidung blockiert. "Keinerlei Bewegung gab es auch bei der Klimaproblematik," sagte Peter Wahl. "Bush hat nichts unterschrieben, was er nicht bereits vorher dazu gesagt hätte."

Bei Rückfragen:
Philipp Hersel Tel.: 0179-672 7351
Peter Wahl Tel.: 0160-823 4377

Heute um 12:25 Uhr hat das Europäische Parlament mit 648 von 680 anwesenden Abgeordneten die Ablehnung der EU-Richtlinie zu Softwarepatenten beschlossen. Damit ist die Richtlinie um Jahre zurückgeworfen. Nur mit einer neuen Vorlage der Kommission und einem Start des kompletten Verfahrens könnte sie jetzt verabschiedet werden. Attac und das Online-Bürgernetzwerk Campact sehen in der Ablehnung der Richtlinie einen großen Erfolg der Softwarenutzer und Programmierer in Europa.

"Der Durchmarsch der Softwaregiganten konnte erfolgreich aufgehalten werden", so Christoph Bautz, Pressesprecher von Campact. "Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben Mut bewiesen und auf die Einwände und das Engagement vieler tausender Menschen gehört." Gewerkschaften, Mittelständler, Freie-Software-Programmierer, Online-Aktivisten und Globalisierungskritiker hätten in den vergangenen Wochen gemeinsam an einem Strang gezogen.

"Für Europa ist die Entscheidung von Strassburg ein guter Tag. Die Bürger Europas haben einen wichtigen Erfolg gegen Softwaremonopole errungen", so Oliver Moldenhauer von Attac. "Trotz massivem Lobbyeinsatz der Softwaregiganten konnte sich diesmal die Partikularinteressen der Großindustrie nicht durchsetzen."

Nach Ansicht von Campact und Attac haben die Befürworter von Softwarepatenten angesichts der Proteste kalte Füße bekommen, da mehr und mehr Abgeordnete mit den Änderungsvorschlägen von Michel Rocard sympathisieren. Den Befürwortern sei ihr Projekt entglitten: "Sie wollten die Legalisierung von Softwarepatenten, doch auf einmal drohte ihnen eine weitere Beschränkung von Softwarepatenten", so Bautz.

"Allerdings ist die Ablehnung der Richtlinie nur die zweitbeste Lösung", so Moldenhauer. "Besser wäre ein Beschluss des Parlamentes gewesen, die Richtlinie so zu ändern, dass Softwarepatente effektiv ausgeschlossen werden. Die aktuelle rechtswidrige Patentierungspraxis des Europäischen Patentamtes muss gestoppt werden - entweder durch die nationalen Gerichte oder durch eine neue Richtlinie."

Die breite Auseinandersetzung um Patente bleibt allerdings aktuell. Wichtig sind hierbei die Debatten um das WTO-Abkommen zu geistigem Eigentum (TRIPs) im Dezember in Hongkong und die mögliche Einführung eines EU-weiten Patents.

An der von Attac und Campact gemeinsam getragenen Kampagne "Stoppt Softwarepatente!" hatten sich tausende Menschen beteiligt. Sie schickten E-Mails an Europaabgeordnete ihrer Region und nahmen mit einem Foto von sich an einer europaweiten Online-Demonstration teil. Über 4.600 Fotos setzten sich zu dem Slogan "No e-patents" zusammen. Finanziell unterstützt wurde die Kampagne von der Stiftung "BRIDGE - Bürgerrechte in der digitalen Gesellschaft".

Fassung der Online-Demonstration in Druckqualität findet sich unter: http://www.stoppt-softwarepatente.de/stopptswp/photos Photos der Aktionen der Kampagne: http://demo.stoppt-softwarepatente.de/aktuellebilder

Ihre Ansprechpartner:
Oliver Moldenhauer, Attac: moldenhauer@attac.de, m 0163 . 30 715 23
Christoph Bautz, Campact: bautz@campact.de, t 0 42 31 . 957 441, m 0163 . 59 575 93

Die EU-Richtlinie zur Zinsbesteuerung, die am 1. Juli 2005 in Kraft tritt, ist nach Ansicht des globalisierungskritischen Netzwerks Attac nicht geeignet, Steuerflucht wirksam zu bekämpfen. Das ursprüngliche Ziel der Richtlinie sei durch so viele Einschränkungen aufgeweicht worden, dass diese nun praktisch wirkungslos sei, kritisierte Michael Fraenkel von der Attac-Steuer-AG: "Steuerflüchtige haben nichts zu befürchten, denn diese Richtlinie hat mehr Ausnahmen als Substanz."

Zum einen erfasst die neue Regelung nur Zinserträge, nicht jedoch Aktiengewinne, Dividenden und Erträge aus Derivatgeschäften. Zudem gilt sie nur für Privatpersonen und lässt sich leicht umgehen, indem im Ausland eine Kapitalgesellschaft gegründet und das Geld an diese übertragen wird. Fraenkel: "Völlig zu recht werben die Banken damit, dass mit diesem Gesetz nur die Dummen Steuern zahlen werden."

Kritisch sieht Attac auch, dass die EU-Staaten Österreich, Luxemburg und Belgien ebenso wie die Schweiz, Lichtenstein und andere Steueroasen von der generellen Pflicht ausgenommen sind, ausländische Finanzbehörden über anfallende Zinserträge zu informieren. Dort ist stattdessen eine stufenweise steigende Quellensteuer vorgesehen, die zu drei Vierteln in die Heimat des Anlegers abgeführt wird, kritisierte Sven Giegold von Attac-AG Steuern: "Mit dieser Ausnahme konterkariert die EU die Bemühungen der OECD, das steuerliche Bankgeheimnis international zu ächten."

Wenn die EU den Kampf gegen Steuerflucht nicht nur symbolisch führen, sondern auch praktische Erfolge erzielen will, muss die Richtlinie nach Ansicht von Attac dringend ausgeweitet werden. Zudem sollten die besonders von Steuerflucht betroffenen Länder gemeinsam starken politischen und wirtschaftlichen Druck auf Steueroasen ausüben. Dazu gehört, die Freiheit des Kapitalverkehrs sowie den Marktzugang für Banken und Firmen aus diesen Ländern einzuschränken.

Für Rückfragen:
* Michael Fraenkel, Tel. 0177-8225306
* Sven Giegold, Tel. 0033-672162245

Weitere Informationen:
* Artikel von Sven Giegold: "Symbolische Politik"
* Artikel von Michael Fraenkel: "Steuerharmonisierung in der EU"
-> abrufbar unter http://www.attac.de/steuerflucht/steuerflucht.php

Im Vorfeld der heutigen Sitzung des WTO-Rates für den Handel mit Dienstleistungen haben 153 Organisationen aus der Zivilgesellschaft in einem gemeinsamen Brief an die Verhandlungsdelegationen und das WTO-Sekretariat scharfe Kritik an den Verhandlungen zum Dienstleistungsabkommen (GATS) geübt. "Das GATS ist in erster Linie gestaltet, um Investorenrechte zu schützen und die Liberalisierung der Dienstleistungsmärkte zugunsten ausländischer Dienstleistungskonzerne festzuschreiben", so die Analyse der unterzeichnenden Initiativen, zu denen neben Attac-Sektionen aus 16 Ländern auch Gewerkschaften (z.B. GEW) und Umweltorganisationen (z.B. Greenpeace International) gehören. Unter den derzeitigen Bedingungen sollten die Entwicklungsländer ihre weitere Beteiligung an den Verhandlungen in Frage stellen, so die Organisationen: "Essentielle Dienste und das Leben von Millionen Menschen stehen auf dem Spiel."

Für den 24. Juni ist in Genf am Rande des WTO-Rates auf Initiative der EU ein Treffen hochrangiger Repräsentanten der einflussreichsten WTO-Länder geplant. Fernab öffentlicher Diskussionen soll aus einem exklusiven Zirkel eine "Core-Group" für den raschen Fortgang der GATS-Verhandlungen gebildet werden. Nach internen Informationen sollen dabei Änderungen des Verhandlungsmodus durchgesetzt werden. Statt wie bisher auf freiwillige Angebote zur Marktöffnung zu setzen, sollen die Mitgliedsstaaten nun gezwungen werden, ihre Angebote mit einem Liberalisierungs-Mindestniveau abzugeben. "Dieses exklusive Treffen zeigt wieder, dass die EU mit allen Tricks die Liberalisierung im Interesse der Konzerne vorantreibt - gegen die Interessen der eigenen Bevölkerung und auf Kosten der Entwicklungsländer", sagte Johannes Lauterbach von der Attac-WTO-AG.

Das WTO-Dienstleistungsabkommen GATS (General Agreement on Trade in Services) hat die Liberalisierung aller Dienstleistungen zum Ziel. Durch massiven Druck aus der Zivilgesellschaft hat die EU vorerst kaum Angebote bei der öffentlichen Daseinsvorsorge (Wasserversorgung, Gesundheit, Bildung, Kultur) gemacht, übt jedoch massiven Druck auf Länder des Südens aus, ihre Märkte zu öffnen. Was das für die Menschen bedeuten kann, zeigen Erfahrungen in Lateinamerika und Afrika: Privatisierte Trinkwasserversorgung führte zu steigenden Preisen und sinkender Qualität.

Aber auch innerhalb Europas sind Dienstleistungen und öffentliche Daseinsvorsorge durch die GATS-Verhandlungen gefährdet. Ziel der laufenden Verhandlungen ist es auch die Möglichkeiten zur staatlichen Regulierung von Dienstleistungen einzuschränken. Attac fordert den sofortigen Stopp der GATS-Verhandlungen und eine unabhängige Untersuchung ihrer Auswirkungen.

Weitere Informationen:
* Brief der 153 Organisationen:
http://www.attac.de/gats/Gats-Brief.pdf
* Hintergründe zum GATS:
http://www.attac.de/gats

Für Rückfragen:
* Johannes Lauterbach, Tel. (07071) 52 517
* Oliver Moldenhauer, Tel. (0163) 307 1523

Mit der klaren Mehrheit von 55 Prozent haben die Franzosen die vorliegende EU-Verfassung abgelehnt. Anders als die Medien derzeit verbreiten, ging es dabei keineswegs um eine Abrechnung mit der Regierung oder eine Ablehnung von Europa. "Das französische Nein ist eine klare Botschaft: Die Menschen wollen ein sozialeres Europa und ein Ende der neoliberalen Politik", sagte Heike Hänsel von der bundesweiten Attac EU-AG.

Das französische Attac-Büro hat sich in einer Erklärung für die Unterstützung aus anderen Ländern bedankt. Ein Ausschnitt: "Attac Frankreich spricht allen Attac-Bewegungen in der Welt seinen tiefsten Dank aus, an erster Stelle denen in Europa, die in vielfältiger Gestalt eine unerschütterliche Solidarität für den Kampf unserer Vereinigung an den Tag gelegt haben. Den Europäischen Freiwilligen für das französische Nein aus einem Dutzend Länder, die in ganz Frankreich an zahlreichen Treffen teilgenommen haben, gilt unsere besondere Anerkennung. Durch ihre solidarische Anwesenheit wurden die verleumderischen Unterstellungen der Parteien des Ja entkräftet und der Sinn des Engagements von Attac als echt bezeugt: nicht gegen Europa, sondern für ein anderes, gemeinsam aufzubauendes Europa. Damit ist ein weiterer Schritt zum Aufbau eines öffentlichen europäischen Raums gemacht worden." Die komplette Erklärung mit dem Titel "Der Sieg eines aufrechten und informierten Volkes" findet sich unter http://www.attac.de/eu-verfassung/mitteilung-attac-fr.php

Auch bei der Frage, wie es nun nach dem französischen NON und dem niederländischen NEE weitergehen soll, wird Attac grenzüberschreitend zusammenarbeiten. Im Gespräch ist ein europaweiter Attac-Konvent, der Anforderungen an eine neue EU-Verfassung zusammentragen soll. Notwendig sei jetzt eine Neuausrichtung des europäischen Integrationsprozesses unter breiter Bürgerbeteiligung, sagte Stephan Lindner von der Attac-EU-AG.

Die Politik muss den Welthandel von Grund auf ökologischer und sozialer gestalten, KonsumentInnen müssen mehr Politik mit dem Einkaufskorb betreiben und Konzerne müssen globale Verantwortung übernehmen. Mit diesem Aufruf endet heute der dreitägige Kongress "McPlanet.com – Konsum. Globalisierung. Umwelt". Zu diesem Kongress von Attac, BUND und Greenpeace in Kooperation mit der Heinrich- Böll-Stiftung und dem Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie waren 1500 TeilnehmerInnen in die Universität Hamburg gekommen.

Martin Rocholl, Friends of the Earth Europe: "Die Politik unterwirft sich zunehmend der Globalisierung. Bei der Reform der EU-Chemiepolitik etwa stehlen sich die Chemiekonzerne aus der Verantwortung, die Gefährlichkeit ihrer Chemikalien zu überprüfen. Die Regierungen geben diesem Druck auf Kosten von Mensch und Umwelt immer mehr nach und verpassen Innovationschancen. Das ist inakzeptabel. Die EU muss die Globalisierung ökologisch und sozial gestalten."

Gerd Leipold, Chef von Greenpeace International: "Konzernbosse, die unter dem Vorwand des weltweiten wirtschaftlichen Konkurrenzdrucks Urwälder zerstören, Meere leeren, das Klima aufheizen und die Gentechnik in der Landwirtschaft durchsetzen, müssen wir "outen" und auf die Anklagebank setzen. Gleichzeitig können Verbraucher im Supermarkt, im Baumarkt, bei der Wahl des Verkehrsmittels und des Stromversorgers Produktionsweisen und Handelströme beeinflussen."

Barbara Unmüßig von der Heinrich-Böll-Stiftung unterstrich: "McPlanet.com hat die zentralen Herausforderungen unserer Zeit ins Blickfeld gerückt. Die produktiven Debatten um die soziale und ökologische Verantwortung von Politik, Wirtschaft und Verbrauchern haben ein großes, vor allem junges Publikum mobilisiert. Von McPlanet.com geht ein kraftvolles Signal aus: gegen ein umweltpolitisches Rollback und für eine gerechte Gestaltung der Globalisierung."

Dem Credo "Konsumiere viel, damit die Wirtschaft wächst" setzen die Aktivisten entgegen: "Kaufe nicht, was du nicht brauchst" und "Kaufe nur, was nachhaltig produziert und fair bezahlt wurde".

In sieben großen Panels und rund 80 Foren, Workshops und Philosophischen Salons diskutierten die TeilnehmerInnen über Konsum zwischen Freiheit und Verführung und über die Grenzen des globalen Handels. Unter dem Motto "Die Umwelt in der Globalisierungsfalle" hatten die gleichen Träger 2003 in Berlin den ersten "McPlanet.com"-Kongress veranstaltet.

Rückfragen bitte an
* Sven Giegold (Attac), Tel. 0163-5957590,
* Martin Rocholl (BUND), Tel. 0174-9973677,
* Barbara Kamradt (Greenpeace), Tel. 0171-8780834,
* Jörg Haas (Heinrich-Böll-Stiftung), Tel. 0160-3657712.

Aktionsfotos erhältlich:
* unter Tel. 0174-6446311
* oder unter www.attac.de und http://www.mcplanet.com

* Attac Deutschland begrüßt französisches Nein zur EU-Verfassung / Neuverhandlung gefordert
* "Klare Botschaft für ein sozialeres Europa"

Mit großer Freude hat Attac Deutschland den Ausgang des französischen Referendums über die EU-Verfassung aufgenommen. "Das französische Nein ist eine klare Botschaft: Die Menschen wollen ein sozialeres Europa und ein Ende der neoliberalen Politik", sagte Heike Hänsel, Sprecherin der bundesweiten Attac EU-AG. "Wir gratulieren unseren französichen Freunden und dem progressiven NON- Bündnis!" Jetzt müsse es zu einer Neuausrichtung des europäischen Integrationsprozesses unter breiter Bürgerbeteiligung kommen. In der EU sei bereits zu lange über die Köpfe der betroffenen Menschen hinweg entschieden worden. "Jetzt ist es Zeit für mehr Demokratie."

"Wir fordern, soziale Rechte rechtsverbindlich zu verankern, dem Europäischen Parlament ein Initiativrecht einzuräumen und die Militarisierung zu stoppen", sagte Stephan Lindner, EU-Experte im bundesweiten Koordinierungskreis. Bei der Neuverhandlung dürfe es keine Tabus geben. Auch über Alternativen zum Stabilitäts- und Wachstumspakt, eine soziale und ökologische Ausgestaltung des Binnenmarkts und die Aufgaben der Europäischen Zentralbank müsse jetzt neu nachgedacht werden.

Attac bekräftigt die Ablehnung der EU-Verfassung und fordert die Einstellung des Ratifizierungsprozesses. "Sollten die Abstimmungen in den anderen Ländern weitergehen, werden wir auch dort die 'Nein-Kampagnen' unterstützen, die für ein soziales, demokratisches, friedliches und ökologisches Europa eintreten", sagte Gerold Schwarz, Koordinator der Kampagne "Les faces du Non", in deren Rahmen zahlreiche Attac-AktivistInnen aus Deutschland im Nachbarland aktiv wurden.