SiG 62

Liebe SiG-AbonnentInnen,
in der neuen Nummer von "Sand im Getriebe" geht es unter anderem um den
EU-Vertrag (Elmar Altvater und Birgit Mahnkopf, Pierre Khalfa, Tobias
Pflüger); um die "Humanisierung" von - oder den "Rückzug" aus der
Globalisierung (Walden Bello); um Islamophobie und den europäischen
Narzismus (Tariq Ali) und um das neue Buch von Naomi Klein.
Die PDF-Datei ist ab Montag erhältlich unter:
http://www.attac.de/aktuell/rundbriefe/sig/ 
Die einzelnen Artikel stehen schon jetzt unter der Adresse:
http://sandimgetriebe.attac.at/ (siehe Online-Index unten).
Viel Spaß beim Lesen!
Für die SiG-Redaktion
Peter Strotmann
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Vorwort und Online-Index:
EU – eine imperiale Großmacht?
Die EU-Elite hat auf das klare NEIN von Frankreich und den Niederlanden
reagiert: Die EU-Verfassung heißt nicht mehr Verfassung. Der Brief hat
einen neuen Briefumschlag, ein paar Korrekturen hier, ein paar
Umbenennungen dort. Das wichtigste aber: ja keine demokratische
Abstimmung! Das Votum der Europäer hassen sie wie der Teufel das
Weihwasser. 
Die EU, die uns da angeboten wird, setzt die Verletzung der
Gewaltenteilung fort. Der Vertrag, so wie er sich darstellt, macht es
den Staaten unmöglich, sich für etwas anderes als den entfesselten
wirtschaftlichen Liberalismus zu entscheiden. Und vor allem: „Generell
soll eine offensive militärische Interventionspolitik der EU vertraglich
verankert werden.“ (Martin Hantke und Tobias Pflüger). 
Die unterwürfige Abhängigkeit vom US-Imperium wird eher noch verstärkt:
„Die gesamte EU-Militärpolitik soll EU-reformvertraglich an die NATO
gebunden werden“ 
Das Europa, von dem die Völker träumen - sozial nach innen und friedlich
nach außen – ist mit diesem Vertrag nicht zu machen. Pierre Khalfa hat
für Attac Frankreich eine gründliche Analyse des neuen Textes
vorgenommen und kommt zu einem vernichtenden Urteil: „Von Vorne bis
Hinten vom Neoliberalismus geprägt, sowohl in den Prinzipien, die er
fördert, als auch in den Politikmustern, die er predigt, schreibt sich
dieser Vertrag in die Fortsetzung der Verträge von Maastricht und
Amsterdam ein. In einer gemeinsamen Erklärung fordern europäische ATTACs
deshalb vor allem eins: eine offene Diskussion und ein „bindendes
Referendum in allen Mitgliedstaaten“
Elmar Altvater und Birgit Mahnkopf untersuchen die historischen
Tendenzen, die in diesem neuen Aktivismus der EU-Eliten zum Ausdruck
kommen. „Die EU ist in die Globalisierung hineingewachsen und sie ist
eines ihrer unverzichtbaren Elemente. Sie befindet sich heute in einer
Situation imperialistischer Konkurrenz… Der Gegensatz zwischen ‚dem
ökonomischen Riesen und dem politischen Pygmäe’ soll überwunden werden.
Es vermischen sich also geoökonomische und geopolitische Dimensionen der
europäischen Integration. Europas geopolitische Bedeutung ergibt sich in
erster Linie aus seinem ökonomischen Gewicht in der globalisierten
Geoökonomie. Was passiert aber, wenn dieses Gewicht die geopolitische
Vormacht der USA gefährdet, z.B. durch die Ablösung des US$ als
Ölwährung durch den Euro?“
Auch Walden Bello befasst sich mit den rasanten Veränderungen in der
globalen Ökonomie und Politik. Nach dem Bedeutungsverlust von IWF und
Weltbank und dem vorläufigen Scheitern der letzten WTO-Runde sieht er
keinen neuen „Post-Washington-Konsens“ bei den internationalen Eliten.
Stattdessen zeichnen sich vier unterschiedliche Konzeptionen zu
Krisenbewältigung ab. Für die globalisierungskritische Bewegung folgert
er: "Der Spätkapitalismus hat eine irreversible, destruktive Logik. Die
dringende Herausforderung, der wir gegenüberstehen, ist nicht, die
unmögliche Aufgabe anzugehen, ein gescheitertes globalistisches Projekt
zu humanisieren, sondern den Rückzug aus der Globalisierung so zu
organisieren, dass er keine Verbreitung unkontrollierbarer Konflikte und
destabilisierender Entwicklungen provoziert, wie diejenigen, die mit dem
Ende der ersten Globalisierungswelle nach 1914 einhergingen.“
Tariq Ali geht in einem ausführlichen Gespräch ebenfalls auf die neuen
Widersprüche in der Welt ein: „Ich bin optimistisch. Wenn die Historiker
50 Jahre später auf unsere Zeit zurückblicken, was werden sie dann als
das wichtigste Ereignis zu Beginn des 21. Jahrhunderts bezeichnen. Es
werden sicherlich nicht diese fürchterlichen Kriege sein, die
gegenwärtig stattfinden, sondern es wird der Aufstieg Chinas sein. China
hat die Struktur des Weltmarkts völlig verändert, China ist jetzt die
Werkstatt der Welt, vergleichbar mit der Rolle, die Britannien während
der industriellen Revolution gespielt hat. Wenn sich das fortsetzt,
benötigt China eine vorwärts orientierte Bündnispolitik zumindest in der
eigenen Region, beginnend mit Japan und den beiden Koreas. Das ist der
Albtraum der USA. Sie können andere Länder einzeln beherrschen, aber
wenn diese sich regional vereinigen, fällt es ihnen schwerer“ – Über die
Lage in China selbst be-merkt er: „Was wir in China beobachten ist die
Schaffung des größten Proletariats der Welt. Das wird nicht ewig
schlafen. Was wird passieren, wenn es seine Muskeln spielen lässt?“
Tariq Ali warnt auch vor der „Bigotterie gegenüber dem Islam“ in Europa
„Wenn man das heute mit den 30er Jahren vergleicht, so gibt es eine
Menge Ähnlichkeiten und es ist gefährlich, dass momentan wenige Menschen
diese Ähnlichkeiten sehen.“
Naomi Klein hat ein neues Buch „Die Schock-Therapie“ vorgelegt, in dem
sie faktenreich und mit spitzer Feder den Mythos vom „Freien Markt“ als
gewaltfreiem Regulierungsmechanismus zerstört. "Das ist ein brillantes
Buch, eines der wichtigsten, das ich seit langem gelesen habe“, sagt der
Historiker Howard Zinn, Autor des Bestsellers „A People's History of the
United States“. In einer ausführlichen Rezension stellt Brigitta Huhnke
eine geballte Verunglimpfung in den deutschen Medien fest und ist
entsetzt darüber, mit wie viel Hass, Arroganz und Inkompetenz diese
gründliche Kapitalismuskritik in der deutschen Presse aufgenommen wurde.
Vielleicht gerade ein Grund, sich mit diesem Buch zu befassen?
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Online-Index
SiG 62 (08.11.2007) EU – eine imperiale Großmacht?
Vorwort
http://sandimgetriebe.attac.at/6125.html
Buch-Tipps
http://sandimgetriebe.attac.at/6126.html
%%% NEIN zum EU-Reformvertrag %%%
Die europäischen Attacs sagen "Nein" zum EU-Reformvertrag
http://sandimgetriebe.attac.at/6127.html
Die EU eine imperiale Großmacht?
von Birgit Mahnkopf und Elmar Altvater
http://sandimgetriebe.attac.at/6128.html
Frankreich: Gemeinsamer Appell gegen das neue Europäische  
Vertragsprojekt
http://sandimgetriebe.attac.at/6129.html
Ein bisschen Licht im Wirrwarr http://sandimgetriebe.attac.at/6130.html
Reformvertrag der EU
von Pierre Khalfa, Attac Frankreich
http://sandimgetriebe.attac.at/6131.html
Alle einer Meinung, außer Sarkozy
Attac Frankreich
http://sandimgetriebe.attac.at/6132.html
EU: Aufrüstung und Militarisierung
von Martin Hantke und Tobias Pflüger
http://sandimgetriebe.attac.at/6133.html
Soziales Europa
von Anne Karrass
http://sandimgetriebe.attac.at/6134.html
Umverteilung
von Hans-Jürgen Urban
http://sandimgetriebe.attac.at/6135.html
Kann Globalisierung humanisiert werden?
von Walden Bello
http://sandimgetriebe.attac.at/6136.html
Fortschritte in Lateinamerika, Islamophobie, Suchprozesse in China,  
europäischer Narzismus
Peter Strotmann im Gespräch mit Tariq Ali
http://sandimgetriebe.attac.at/6138.html
Naomi Kleins „Die Schock-Strategie“ missfällt besonders deutschen  
Medienmännern
von Brigitta Huhnke
http://sandimgetriebe.attac.at/6139.html
%%% Bahnliberalisierung %%%
Koalition soll Scheitern der Bahnprivatisierung eingestehen
Pressemitteilung Bündnis "Bahn für Alle"
http://sandimgetriebe.attac.at/6140.html
Solidarität mit streikenden Lokführern
Attac Deutschland
http://sandimgetriebe.attac.at/6141.html
%%% Anti-Krieg %%%
Friedenskundgebung in den USA
über 100 000 Menschen am 27.10.07 auf der Straße
http://sandimgetriebe.attac.at/6137.html
Für eine atomfreie Zone im Nahen und Mittleren Osten! Resolution der
IAEO (Internationale Atomernergieorganisation) am  
20.09.07
http://sandimgetriebe.attac.at/6142.html
Appell an die deutsche Bundesregierung der Teilnehmer/innen am  
Symposium „Reale Utopien“ http://sandimgetriebe.attac.at/6143.html
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