ATTACK - Aktionen

NEU AUF DER HOMEPAGE: INFOS ZUM NACHHÖREN

Bereits sechs Radiosendungen sind seit Kurzem auf der Attac-Homepage verfügbar. Mit dem neuen Angebot wendet sich Attac an alle, die eine gute Mischung aus aktueller Berichterstattung und Hintergrundanalyse schätzen und über einen Computer verfügen, mit dem sich - in aller Regel - die Hörstück-Dateien einfach abspielen lassen, Die sogenannten "PodCasts" werden laufend ergänzt, über ein Abonnement mit dem passenden Programm können stets die neuesten Folgen heruntergeladen werden (mehr dazu auf der PodCast-Seite). Unter den bisherigen Sendungen finden sich bspw. ein Interview mit Walden Bello zum Irak-Krieg, ein Beitrag von Oliver Moldenhauer zur Einführung der Kulturflatrate sowie Spezialsendungen zur Sommerakademie.

Die PodCast-Serviceseite findet sich unter
https://www.attac.de/service/downloads/podcast .



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Frankfurt/Straßburg, 14. Februar 2006

* Vor entscheidender Abstimmung im EU-Parlament ruft Attac zum massenhaften Protest per E-Mail auf
* "Dienstleistungsrichtlinie ablehnen - anspruchsvolle soziale und steuerliche Standards einführen"

Im Vorfeld der Abstimmung über die EU-Dienstleistungsrichtlinie, über die das EU-Parlament heute berät und am Donnerstag entscheidet, hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac dazu aufgerufen, die Abgeordneten per E-Mail zur Ablehnung der Richtlinie aufzufordern. "Schon jetzt hat in der EU ein ruinöser Wettbewerb um die niedrigsten sozialen und steuerlichen Standards Einzug gehalten. Die Dienstleistungsrichtlinie - auch in der geänderten Form - würde diesen Trend verstärken", sagte Stephan Lindner vom Attac-Koordinierungskreis.

Über die Webseite https://www.attac.de/strasbourg/mailomat ist es nun auf einfache Weise möglich, sich per E-Mail an alle Europa-Abgeordneten aus dem eigenen Bundesland zu wenden. "Ich fordere Sie auf, die EU- Dienstleistungsrichtlinie abzulehnen und sich massiv für anspruchvolle europaweite soziale und steuerliche Standards einzusetzen", heißt es im vorgeschlagenen Text, der auch durch eigene Forderungen ergänzt oder ersetzt werden kann.

Bis heute haben bereits mehrere tausend Menschen die Möglichkeit genutzt, sich per Mail an ihre Abgeordneten zu wenden. "Die Zeiten, in denen sich außer Industrie-Lobbyisten niemand für EU-Politik interessiert hat, sind vorbei", sagte Lindner. Die Demonstrationen vom Samstag und heute und die breite öffentliche Debatte seien ein ermutigendes Zeichen, doch der Kampf sei noch lange nicht gewonnen: "Ob auf der Straße oder im Internet - wir müssen weiterhin Druck machen, um ein soziales und ökologisches Europa zu erreichen."

Hinweis:
* Bitte verlinken Sie als Service für Ihre Leser die Webseite:
https://www.attac.de/strasbourg/mailomat/index.php

Weitere Informationen zur Richtlinie und Protesten:
* http://www.attac.de/strasbourg

Für Rückfragen:
* Stephan Lindner, Tel. 0176-24342789
* Sven Giegold, Tel. 0163-5957590

Neben dem Parlament haben auch die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten noch die Möglichkeit, die Bolkestein-Richtlinie zu stoppen. Doch die deutsche Bundesregierung hat sich bisher noch nicht auf eine Position festgelegt, obwohl die SPD sich im Wahlkampf dagegen ausgesprochen hatte und jetzt sogar in Berlin dagegen demonstrieren will... In der letzten Woche ist über diesen Verteiler bereits eine Unterschriftenliste verschickt worden, auf der die Bundesregierung zur Bolkestein-Ablehnung aufgefordert wird. Diese Listen sind zudem oline erhältlich, und zwar unter https://www.attac.de/strasbourg/docs/material/bolke-u-liste.pdf . Inzwischen kann auch direkt online unterschrieben werden: https://www.attac.de/strasbourg/ulist-bundesregierung.php


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Attac-D-Info 3/06 vom 9. Februar 2006

Ausschreibung für Attacademie:
Jetzt für Bildungsprogramm bewerben

Attac startet ein Pilotprojekt zur Ausbildung von Bewegungs-AktivistInnen. Im Mittelpunkt stehen die Aneignung von Kompetenzen zur Erschließung von ökonomischem Wissen der Globalisierungskritik, das Erlernen moderner methodisch-didaktischer Verfahren und Arbeitstechniken zum Umgang mit diesem Wissen in unterschiedlichen Lernsituationen. Gleichzeitig wird das eigene ökonomische Wissen vertieft und erweitert.

Mit einem Findungswochenende vom 2. bis 5. Juni (Pfingsten) geht es los und erstreckt sich über verschiedene Stationen mit drei weiteren Wochenseminaren bis zum Abschluss-Seminar Ende April. Nun werden TeilnehmerInnen für die maximal 16 Plätze gesucht. Bewerbungsschluss ist der 31. März 2006. Die Ausschreibung mit Projektbeschreibung und Bewerbungsbogen findet sich unter http://www.attac.de/mitmachen/bildungsprogramm/attacademie.php .

EU-Dienstleistungsrichtlinie stoppen!
Europäische Demonstration am 11. Februar 06 in Strasbourg

Hoffentlich sind alle Attac-Mitglieder und -Interessierten gut ins neue Jahr gekommen. Denn gleich zum Jahresbeginn ist viel Engagement gefragt: Am 14. Februar will das Plenum des Europäischen Parlaments die so genannte Bolkestein-Richtlinie zur Liberalisierung der Dienstleistungen beschließen. Dieser Großangriff auf ArbeitnehmerInnenrechte, Sozialstandards und Umwelt muss gestoppt werden! Attac ruft deshalb gemeinsam mit vielen anderen aus sozialen Bewegungen zu einer europaweiten Demonstration in Strasbourg am 11. Februar 2006 auf.

Zu dieser Demonstration gibt es in den nächsten Tagen eine Sonderseite unter http://www.attac.de/strasbourg - dort werden die aktuellen Informationen dann gebündelt zur Verfügung stehen. Hintergrundinfos zur Dienstleistungsrichtlinie finden sich unter http://www.attac.de/bolkestein . Über die Mitfahr-Börse http://www.attac.de/bolkestein/mfzpk/ können Mitfahrgelegenheiten nach Strasbourg angeboten oder gesucht werden.

Materialien zur Mobilisierung (Plakate, Flugblätter) zur Demo sind ab sofort im Materialversand unter http://www.attac.de/material erhältlich. Angesehen und ausgedruckt werden können die verschiedenen Materialien unter http://www.attac.de/bolkestein/material .

Um eine gute Mobilisierung in Gang zu setzen, brauchen wir Geld. Wer für die Mobilisierung zur Demo spenden möchte, findet alle notwendigen Informationen und eine einfache Möglichkeit, online zu spenden, unter http://www.attac.de/bolkestein/kampagnenspende.php/ . Auch wer es nicht nach Strasbourg schafft, kann so helfen, dafür zu sorgen, dass die Demo kraft- und wirkungsvoll wird!

Anti-WTO-Demonstranten in Hongkong festgehalten
Unterstützung ist notwendig!

Auch drei Wochen nach dem Ende des WTO-Gipfels in Hongkong werden dort noch immer 14 Demonstranten festgehalten: 2 Arbeiter und 9 Kleinbauern aus Korea, ein Aktivist aus Japan, ein Student aus Taiwan und ein chinesischer Bürger. Ihnen wird die Teilnahme an einer ungesetzlichen Versammlung gegen die WTO am 17.12.05 vorgeworfen. Die entscheidende Gerichtsverhandlung ist für den 11. Januar angesetzt.

12 der 14 Angeklagten sind gestern in den Hungerstreik getreten. Damit wollen sie vorrangig ins Rampenlicht rücken, wogegen sie im Dezember in Hongkong protestiert haben: gegen die undemokratische Institution WTO, gegen die Freihandelspolitik der WTO und gegen die Weigerung der WTO zu Gesprächen mit Arbeitern und Kleinbauern.

Die Demonstranten brauchen jetzt dringend internationale Solidarität. Wer aktiv werden möchte, etwa mit E-Mails an die Verantwortlichen, findet Informationen unter http://www.attac.de/aktuell/neuigkeiten/hk3-aktion.php

Kampagne gestartet: "Mehrwertsteuer? Finger weg! Es gibt Alternativen!"

Die eigenen Argumente sind die Besten! Schicken Sie der SPD die eigenen Wahlkampfargumente gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer!
http://www.campact.de/mwst/home

Liebe Freundinnen und Freunde von Attac,
die überwiegende Mehrheit der Bürger/innen ist gegen ein Erhöhung der Mehrwertsteuer. Doch die Koalitionäre scheint die Meinung der Menschen nicht zu interessieren. Und sie ignorieren, dass eine höhere Mehrwertsteuer Gift für die Konjunktur ist, Arbeitsplätze kostet und vor allem die Schwachen trifft. Im Wahlkampf hatte die SPD noch die "Merkelsteuer" bekämpft und damit Wählerstimmen geworben. Doch jetzt will sie einer Erhöhung der Mehrwertsteuer zustimmen. Deshalb startet Attac heute zusammen mit Campact, der IG Metall und dem "tax justice network" eine gemeinsame Kampagne gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Werden Sie online aktiv:

Schicken Sie der SPD ihre Argumente aus dem Wahlkampf zurück unter
http://www.campact.de/mwst/act/signer

Es ist richtig, dass die Haushaltslage desolat ist und wir wieder mehr Steuereinnahmen brauchen. Aber sie müssen sozial gerecht erhoben werden. Die Starken in der Gesellschaft müssen wieder mehr tragen. Wir schlagen deshalb folgende Alternativen vor:
- Den Spitzensteuersatz bei der Einkommenssteuer auf 45% zu erhöhen und Steuerschlupflöcher zu schließen.
- Hohe Vermögen mit einer Vermögenssteuer und einer verbreiterten Erbschaftssteuer zu besteuern. Private Vermögen sind in den vergangenen Jahren stark gestiegen.
- Steuervergünstigungen für Konzerne abzubauen, denn zur Zeit liegt deren effektive Steuerbelastung weit unter dem europäischen Durchschnitt.
- Steuerbetrug konsequent zu bekämpfen, etwa durch eine effektive Steuerhebung durch den Bund statt durch die Länder.

Weitere Informationen unter http://www.campact.de/mwst/infos/5min und auf den Seiten der Attac-AG Steuern:
http://www.attac.de/steuerflucht

Wir freuen uns auf rege Beteiligung - bereits morgen soll das Thema "Mehrwertsteuererhöhung" wieder auf der Tagesordnung der Koalitionsverhandlungen stehen!

Mit herzlichen Grüßen aus Frankfurt
Jule Axmann
Öffentlichkeitsreferentin
axmann@attac.de


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Attac + Netzwerk Grundeinkommen
Presseinformation, 29. September 2005

NEUES VON DER lidl-KAMPAGNE

Die Attac-LIDL-Kampagne nimmt Fahrt auf. Inzwischen stehen unter http://www.attac.de/lidl-kampagne die Sonderseiten der Kampagne im Netz, mit Hintergrundinformationen, Berichten von Attac-Aktionen (mit Bildern) und vielem mehr. Auch über die Attac-Aktionen im Rahmen der vergangenen LiDL-Kundenwoche von ver.di, die für die Aktiven der Kampagne sehr turbulent war, wird dort ausführlich berichtet. Wer an dem Thema dranbleiben möchte, kann mit einer Mail an stop-lidl@attac.de den kostenlosen elektronischen Kampagnen-Newsletter abonnieren, oder sich alle bisherigen Ausgaben inklusive der aktuellen unter http://www.attac.de/lidl-kampagne/index.php?id=20 herunterladen.

KONFERENZ "KAPITALISMUS RELOADED"

Kapitalismus reloaded / Imperialismus - Empire - Hegemonie. Konferenz vom 11.-13. November in Berlin Die von Attac mit veranstaltete internationale Konferenz "Kapitalismus reloaded" findet in einer Zeit statt, in der die ideologische Wirkungsmächtigkeit des Globalisierungsdiskurses, der Mythos von den angeblich unausweichlichen Sachzwängen brüchig geworden ist. Der Blick auf die zerstörerische Verwertungslogik des Kapitals wird freigegeben: Die Zunahme militärischer Interventionen und sozialer Konflikte weltweit, die Folgen des Zusammenbruchs der "New Economy", die Finanzkrisen in Südostasien und Lateinamerika und die zerstörerischen Tendenzen des Shareholder-Kapitalismus. Diese Bruchlinien waren und sind Ausgangspunkt vielfältiger sozialer und politischer Proteste gegen die Folgen der neoliberale Globalisierung. Auf der Konferenz "Kapitalismus reloaded" wollen wir uns diese Bruchlinien näher anschauen und eine Zwischenbilanz linker Globalisierungskritik und Kapitalismusanalyse ziehen. Wir wollen unterschiedliche Positionen und Einschätzungen in eine Debatte bringen, zur Internationalisierung der Diskussion beitragen und nach den Konsequenzen dieser Analysen für die zukünftigen Kämpfe fragen. Wer mehr über die Konferenz, das Konferenzprogramm oder die mehr als 80 ReferentInnen erfahren und/oder sich online anmelden möchte, findet alle Informationen unter http://www.kapitalismus-reloaded.de im Netz.


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Nebeneinkünfte von Abgeordneten:
Dringende E-Mail-Aktion / Transparenzpflicht darf nicht kippen!

Im Juni hat Rot-Grün eine verschärfte Veröffentlichungspflicht der Nebeneinkünfte von Abgeordneten beschlossen - als Konsequenz aus den Skandalen um Meyer, Arentz & Co. von Jahresanfang und unter dem Druck einer gemeinsamen Kampagne von Attac, BUND, Mehr Demokratie und Campact. Doch die Union kündigte an, die Transparenzregeln nach der Wahl wieder rückgängig zu machen. Am 18. Oktober wird über sie erneut im Bundestag abgestimmt.

Jetzt muss der Druck aufrecht erhalten werden, um mit der Veröffentlichungspflicht endlich die Informationen zu bekommen, mit denen wir Lobbyisten im Parlament identifizieren können. Nur dann können wir den Einfluss von Wirtschaftsinteressen auf die Politik zurückdrängen. (Mehr Infos: http://www.campact.de/nebenekft/infos/home )

Zusammen mit FDP und einigen SPD-Abgeordneten könnte die Union die Transparenzregeln zu Fall bringen. Doch die Abgeordneten werden sich dies nur trauen, wenn sie sich unbemerkt von der Öffentlichkeit wähnen. Darum jetzt aktiv werden! Auf der Webseite http://www.campact.de/nebenekft/abgmail kann unter dem Motto "Kein Zurück zum Gemauschel" eine E-Mail an den/die AbgeordneteN des eigenen Wahlkreises geschickt werden.


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"Freihandel macht Hunger"
Postkartenaktion und Veranstaltungstour mit Aktivistin aus Kenia

Mit einer Veranstaltungstour und einer Postkartenaktion informiert Attac derzeit über die Probleme des internationalen Agrarhandels. Auf einer Reise durch zehn deutsche Städte berichtet die Bürgerrechtlerin Tilder Kumichii von der lokalen Nichtregierungsorganisation ACDIC aus Kamerun über den Kampf gegen europäische Hähnchenimporte zu Dumpingpreisen. Weil Geflügelreste, die aufgrund der Ansprüche europäischer Konsumenten hier nicht verwertet werden können, tiefgekühlt nach Afrika verschifft werden, haben dort mehr als 100.000 Menschen ihre Lebensgrundlage verloren - Bäuerinnen und Bauern ebenso wie Händler und Futterproduzenten, denn durch das billige Importfleisch sind die lokalen Märkte zusammengebrochen. Zudem erkrankten viele Menschen an einer Salmonellenvergiftung, weil die Kühlkette nicht funktioniert.

Das Beispiel zeigt, dass die von der WTO vorangetriebene Liberalisierung des Agrarhandels und der damit verbundene Wettbewerb um immer billigere Lebensmittel viele Probleme birgt. Darum lehnt Attac einen Zwang zur Liberalisierung ab und fordert: "Länder müssen das Recht haben, ihre lokalen Märkte zu schützen." Eine funktionierende kleinbäuerliche Landwirtschaft sei der Schlüssel zu Armutsbekämpfung, denn drei Viertel aller Menschen, die Hunger leiden, leben auf dem Land. Bis zur WTO-Konferenz, die im Dezember in Hongkong stattfindet, sammelt Attac nun Postkarten, auf denen gegen den Zwang zur Agrarliberalisierung protestiert werden kann. Diese können im Attac-Büro bestellt werden. (Tel. 069/900281-10, Mail: info@attac.de).

Die von Attac, der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft und dem Evangelischen Entwicklungsdienst gemeinsam organisierte Veranstaltungstour macht noch in folgenden Städten Station: 15.10. Berlin, 17.10. Stuttgart- Hohenheim, 18.10. Mannheim, 19.10. Düsseldorf, 21.10. Köln. Details zu Ort und Zeit sowie Hintergründe zum Thema finden sich im Internet unter http://www.attac.de/wto/hk-speakerstour


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Attac D-Info 14/05 vom 22.6.2005

DIENSTLEISTUNGSRICHTLINIE: JETZT PROTESTIEREN!

Attac kritisiert aufs Schärfste den sozialdemokratischen Rettungsplan für die EU, der unter anderem die "gemeinsame Verabschiedung" der neoliberalen EU-Dienstleistungsrichtlinie vorsieht. Dieser Plan soll beim heutigen Treffen von Bundeskanzler Gerhard Schröder und Kommissionspräsident José Manuel Barroso in Aachen besprochen werden. Während SPD-Chef Franz Müntefering noch am vergangenen Montag von einer "Zurückweisung" dieses umstrittenen Richtlinienvorschlags sprach und die rot-grünen Regierungsfraktionen sich nach Angaben des Grünen-Politikers Werner Schulz auf einen Antrag zu seiner Rücknahme einigten, gehört er nun zum Fünf-Punkte-Plan der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament. "Links blinken in Deutschland und rechts abbiegen in Europa: Diese Methode ist eine eklatante Wählertäuschung", sagte Thomas Fritz, EU-Experte von Attac. Jetzt muss dringend gehandelt werden - noch ist nichts entschieden, und jede Stimme gegen die geplante EU-Dienstleistungsrichtlinie kann Zünglein an der Waage sein! Unter http://www.attac.de/bolkestein/mailomat/index.php kann weiterhin per Mailomat protestiert werden; Protestmaterialien gibt es unter https://www.attac.de/material/index.php im Netz, zur Ansicht unter http://www.attac.de/bolkestein/material/ . Der komplette Text der entsprechenden Pressemitteilung findet sich im Netz unter https://www.attac.de/presse/presse_ausgabe.php?id=463 .

ONLINE-DEMO GEGEN SOFTWAREPATENTE

Am 6. Juli findet in Straßburg die entscheidende Abstimmung über Softwarepatente im Europäischen Parlament statt. Die EU-Richtlinie soll die Patentierung von Software ermöglichen. Microsoft, Siemens & Co haben entsprechend Druck gemacht, um sich der Konkurrenz vieler kleiner Softwareschmieden zu entledigen. Projekten der freien Software wie Linux und Firefox würde der Boden entzogen. Für VerbraucherInnen würde Software teurer, weniger innovativ und qualitativ schlechter werden. (Weitere Infos dazu gibt es unter http://www.stoppt-softwarepatente.de/stopptswp/5minuteninfo ) Das EU-Parlament hat den Vorschlag der Kommission im Jahr 2003 bereits einmal abgelehnt. Ende Juni/Anfang Juli sollen die Parlamentarier ein zweites Mal darüber entscheiden. Eine erneute Ablehnung ist möglich, aber keineswegs sicher. Nur wenn genug Menschen den Abgeordneten den Rücken stärken bzw. Druck auf sie ausüben werden sie sich den großen Softwarekonzernen widersetzen. Um am Tag der Abstimmung wirkungsvoll eine Demo mit tausenden von Menschen gegen die Softwarepatente-Richtlinie durchzuführen, ohne dass diese Menschen physisch anwesend sein müssen, braucht die Attac-AG Wissensallmende noch Unterstützung: Unter http://demo.stoppt-softwarepatente.de hat jedeR die Möglichkeit, ein Bild von sich auf die Webseite der Online-Demo zu packen. Dieses Bild reiht sich ein in die vielen anderen Demofotos und bilden gemeinsam den Slogan "no ePatents". Je mehr Menschen sich an dieser Onlinedemo beteiligen, desto besser sieht man den Slogan, desto deutlicher wird also die Forderung. Es sieht jetzt schon beeindruckend aus; ein Besuch lohnt sich und macht garantiert Lust aufs "mitdemonstrieren"!


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Frankfurt, 10. Juni 2005

* Attac und Campact starten europaweite Online-Demonstration:
* Gesicht zeigen gegen Softwarepatente!

Das Online-Bürgernetzwerk Campact und Attac haben heute eine europaweite Online-Demonstration gegen Softwarepatente gestartet. Einen Monat vor der entscheidenden Abstimmung im Europäischen Parlament am 6. Juli rufen sie Bürger dazu auf, ein Foto von sich auf die Kampagnenwebseite www.demo.stoppt-softwarepatente.de zu stellen. Die Fotos setzen sich zu einem Bild mit dem Slogan "No e-Patents" zusammen, der mit jedem hochgeladenen Foto deutlicher in Erscheinung tritt.

"Jedes Foto stärkt den Parlamentariern den Rücken, sich der Lobbymacht der großen Softwarekonzerne zu widersetzen", sagte Christoph Bautz, Pressesprecher von Campact. "Die Bürger Europas zeigen Gesicht, damit freie Software sowie kleine und mittelständische Unternehmen weiterhin eine Chance haben." Sie wollten sich nicht noch mehr in die Abhängigkeit der große Softwarekonzerne begeben, weil dadurch Software teurer, weniger innovativ und qualitativ schlechter werde.

Diese Weiterentwicklung des Konzeptes der Online-Demonstration wurde von der Attac AG Wissensallmende entwickelt. Die europäischen Softwarepatentgegner machen nun damit öffentlichen Druck. "Wir wollen mit dieser Aktion Tausende aus ganz Europa zusammenbringen, die mit ihrem Gesicht ein gemeinsames Zeichen des Protest gegen Softwarepatente setzen", sagte Oliver Moldenhauer von Attac. "Wir demonstrieren auch gegen das undemokratische Vorgehen von Justizministerin Zypries, die den Beschluss des Bundestages gegen Softwarepatente bisher einfach ignoriert."

Die Aktion läuft bis zum 4. Juli. An diesem Tag wird der aus den Fotos gebildete Slogan als großes Banner vor dem Europäischen Parlament in Straßburg entrollt werden. Die Aktion wird bisher unterstützt von Attac Deutschland, Frankreich, Italien und Österreich, der belgischen Association Electronique Libre, Campact, dem Chaos Computer Club, der FoeBuD und dem politischen Internet-Provider Heinlein-Support. Finanzielle Unterstützung erhält die Aktion von der Stiftung "Bridge – Bürgerrechte in der digitalen Gesellschaft".

Weitere Informationen:
* 5min-Info zum Thema Softwarepatente:
http://www.stoppt-softwarepatente.de/stopptswp/5minuteninfo
* Demo-Aufruf:
http://demo.stoppt-softwarepatente.de/index.php?content=appeal
* Fassung der Demonstration in Druckqualität:
http://www.stoppt-softwarepatente.de/stopptswp/photos

Für Rückfragen:
* Oliver Moldenhauer, Tel. 0163-3071523
* Christoph Bautz, Tel. 0163-5957593


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Zur Rolle von Attac bei der Bundestagswahlkampf 2005

Die politische Diskussion wird in diesem Sommer von der vorgezogenen Bundestagswahl dominiert. Zur Frage, welche Rolle Attac dabei spielen soll, hat es im Koordinierungskreis eine intensive Debatte gegeben; als Ergebnis ist im Konsens eine Erklärung verabschiedet worden, die die Rolle von Attac als außerparlamentarisches Netzwerk herausstellt und die unterschiedlichen Positionen zur Frage der Wahl dokumentiert. Unter http://www.attac.de/erklaerung_kokreis_btwahl05.pdf kann die Erklärung als pdf nachgelesen werden.


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McPlanet.com endet mit Aktion gegen den Ausverkauf des Planeten

Der Kongress "McPlanet.com - Konsum. Globalisierung. Umwelt" am vergangenen Wochenende in Hamburg war ein großer Erfolg: Über 1500 TeilnehmerInnen haben drei Tage lang in sieben großen Panels und rund 80 Foren, Workshops und Philosophischen Salons über Konsum zwischen Freiheit und Verführung und über die Grenzen des globalen Handels diskutiert. Einen kleinen Eindruck davon vermitteln die Berichte und Bilder auf http://www.mcplanet.com .

"McPlanet.com - Das ist Widerstand gegen den Ausverkauf des Planeten", sagt Sven Giegold von Attac beim Abschlusspanel. "Der freie Welthandel à la WTO wird politisch immer weniger in Schranken verwiesen. Konzerne setzen auf Sozial- und Umweltdumping. Nach der Bundestagswahl werden die ökologischen Skrupel beim neoliberalen Umbau der Republik noch kleiner sein als bisher. Dagegen hilft nur eine politische Umweltbewegung als Teil eines breiten gesellschaftlichen Bündnisses."

In der gemeinsamen Abschlussaktion stellen Hunderte KongressTeilnehmerInnen am Sonntag einen schwarz-weißen Strichcode, wie er zur Warenkennzeichnung eingesetzt wird. Unter dem Motto: "Mehr leben, weniger kaufen!" protestieren sie damit gegen den Konsumwahn und ermutigen Konsumenten zu einem nachhaltigen Lebensstil.


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Stop Bolkestein Richtlinie

Noch unter dem Eindruck der Großdemonstration gab es auch beim Frühjahrstreffen des Europäischen Rates viel Kritik an der Dienstleistungsrichtlinie. Bei den angekündigten Änderungen handelt es jedoch bisher um völlig unverbindliche Aussagen; den Rückzug des vorliegenden Entwurfs lehnt die Kommission weiterhin ab. Zudem konzentriert sich die öffentliche Debatte bisher nur auf das "Herkunftslandprinzip"; doch neben dieser umstrittenen Regelung übt die Richtlinie einen massiven Privatisierungsdruck auf öffentliche Dienste und gemeinnützige Träger aus. Darum ist es wichtig, den Druck aufrecht zu erhalten, um den Rückzug des Entwurfs zu erzwingen.
Unter http://www.attac.de/bolkestein gibt es weitere Informationen und die Möglichkeit, sich mit einem Brief an den örtlichen EU-Abgeordneten zu wenden. Eine Petition gegen die Richtlinie kann unter http://www.stopbolkestein.org/index.cfm?P_ID=4&Content_ID=4000 unterzeichnet werden.


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Offener Brief gegen Paul Wolfowitz als Weltbank-Präsident

Gegen die Nominierung des ehemaligen US-Vize-Verteidigungsminister Paul Wolfowitz als Weltbank-Präsidenten hat Attac zusammen mit 14 weiteren entwicklungs- und umweltpolitischen Organisationen protestiert. In einen offenen Brief wurde Gerhard Schröder aufgefordert, die Berufung des Architekten den Irak-Kriegs auf diesen Posten zu verhindern. "Es ist davon auszugehen, dass die Weltbank unter Wolfowitz verstärkt als Instrument der hoch umstrittenen US-Außenpolitik genutzt und der Zugang zu Geldern für Entwicklung von der Übereinstimmung mit den Prioritäten der derzeitigen US-Administration abhängen wird", schreiben Attac, Weed, Blue21, Greenpeace, BUND, DNR u.a. Der komplette Brief kann unter http://www.attac.de/neuigkeiten/brief_an_bundeskanzler.pdf nachgelesen werden. Nachdem Schröder erklärt hat, an ihm werde die Berufung von Wolfowitz nicht scheitern, wären weitere Briefe von Einzelpersonen sicher sinnvoll, um ihn zum Umdenken zu bewegen... Er ist zu erreichen unter Bundeskanzleramt, Willy-Brandt Str. 1, 10557 Berlin oder per Mail unter internetpost@bundeskanzler.de